Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs für ein Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt Jan Schalauske, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts von Wohnungskrise und Mietenwahnsinn brauchen die hessischen Gemeinden dringend ein wirkungsvolles Instrument, um konsequent gegen spekulativen Leerstand, Wohnraumzweckentfremdung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgehen zu können. Wie schon in der letzten Legislaturperiode hat DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Gemeinden den Erlass entsprechender Satzungen ermöglicht. Bei Verstößen können die Gemeinden nicht nur hohe Geldstrafen verhängen, sondern als Ultima Ratio auch einen Treuhänder einsetzen, um die rasche Wiederherstellung des zweckentfremdeten Wohnraum sicherzustellen.“

Der ebenfalls vorliegende Gesetzentwurf der SPD sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, gehe angesichts der realen Probleme aber nicht weit genug. So sei es unverständlich, warum nur einige wenige und nicht alle Kommunen die Möglichkeit erhalten sollten, Satzungen gegen Wohnraumzweckentfremdung zu erlassen, so Schalauske. Auch müsse unbegründeter Leerstand bereits ab einer Dauer von drei Monaten als Zweckentfremdung gewertet werden. Vor allem aber müssten die Gemeinden wirkungsvolle Instrumente erhalten, um die neuen Regelungen gegen Wohnraumzweckentfremdung auch tatsächlich durchzusetzen zu können. Andernfalls bleibe jedes neue Gesetz ein stumpfes Schwert.

Schalauske: „Die schwarzgrüne Landesregierung muss dem Beispiel von Bayern, Berlin und Hamburg folgen und rasch ein Gesetz gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorlegen. Ihre wohnungspolitischen Pläne für die nächsten Jahre sind bisher nichts anderes als ein Armutszeugnis. Umso notwendiger ist es jetzt, innerhalb und außerhalb der Parlamente Druck zu machen, um gemeinsam den Mietenwahnsinn zu stoppen.“