Zur Insolvenz der Marburger Ionenstrahl-Therapie Betriebs-Gesellschaft des Universitätsklinikums Heidelberg mbH (MIT) und dem damit drohenden Aus der Marburger Partikeltherapie erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher und der Marburger Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Einmal mehr zeigt sich, dass sich die Versprechen der Landesregierung in Luft auflösen. Die Privatisierung ist eine Pleiten-Pech-und-Pannen-Geschichte zum Leidwesen der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten. Der europaweit einzigartige Verkauf eines Universitätsklinikums war, ist und bleibt ein Fehler, der dringend korrigiert werden muss.“

Schwarzgrün dürfe die Probleme am privatisierten Klinikum nicht weiter ignorieren und sei gefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um im Lichte einer dramatisch wachsenden Schere zwischen Patientenzahlen und Beschäftigten, gute Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen sicherzustellen. Den Rhön-Konzern mit Millionen Steuergeldern zu subventionieren und zeitgleich auf Einflussmöglichkeiten zu verzichten, wie mit der jüngsten Vereinbarung zwischen Rhön und Land zur Trennungsrechnung geschehen, sei ein Fehler gewesen. Überhaupt frage man sich, was aus den Vereinbarungen geworden ist? Seien die Verträge unterzeichnet, was sei aus dem Kündigungsschutz und der Übernahmegarantie für Azubis geworden?

Schalauske: „Es ist bezeichnend, dass angeblich für die Rhön-AG plötzlich das Wohl der Patientinnen und Patienten und nicht die betriebswirtschaftlichen Aspekte der Anlage im Vordergrund stehen. Wenn der Konzern es damit ernst meint, dann sollte er die Anlage weiter betreiben. Es steht zu befürchten, dass die Konzernleitung hier nur Krokodilstränen vergießt und sich vor allem um die Rendite für die Aktionäre Sorgen macht.

Die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg ist Ausdruck für eine Unterwerfung der Gesundheitsversorgung unter die Profitinteressen großer Kapitalgesellschaften. Das hat negative Folgen für Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten. Deshalb bleibt DIE LINKE dabei: Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg muss in Landeseigentum zurückgeführt werden.“

Hintergrund

Zu erinnern sei an die Vorgeschichte. Obwohl sich der Rhön-Konzern beim Kauf des UKGM zur Inbetriebnahme der Partikeltherapie verpflichtet hatte, ist erst Ende 2015, drei Jahre nach Fristablauf, die Partikeltherapieanlage in Marburg endlich in Betrieb genommen worden. Mit der ursprünglichen vertraglichen Regelung hatte die Inbetriebnahme nicht mehr viel zu tun, denn 75 Prozent der Nutzung der Partikeltherapie erfolge nicht durch die Rhön AG in Marburg, sondern durch das öffentliche Uniklinikum in Heidelberg. Dennoch verzichtete die Landesregierung auf die Strafzahlung und gewährte dadurch der Rhön AG letztlich einen hundertprozentigen Kaufpreiserlass, dass die Rhön AG 25 Prozent der Partikeltherapie übernimmt.

Fakt ist: Schwarzgrün ist dem Rhön-Konzern viel zu weit entgegengekommen und hat die Vereinbarung mit Heidelberg damals als großen Wurf gefeiert. CDU und Grüne sind nun gefordert, die Rhön-AG zum Weiterbetrieb der Partikeltherapie zu verpflichten, damit diese Behandlungsmethode für krebskranke Patienten weiter zur Verfügung steht. Dieses Privatisierungsversprechen darf sich nicht auch noch in Luft auflösen.