Anlässlich der Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung und der Bilanz des Landes erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der mittelfristigen Finanzplanung wird deutlich, dass Finanzminister Thomas Schäfer auch angesichts einstürzender Schulbauten lieber Steuersenkungen im Bund und Schuldentilgung im Land vorantreiben will, als den Investitionsstau aufzulösen.“

Anders, als vom Finanzminister dargestellt, würden auch 2018 die Investitionen nicht auf ein neues Niveau ansteigen. Vielmehr sei zu erwarten, dass der Investitionsstau weiter wachse und sich die Investitionen bestenfalls auf das Niveau von 2012 einpendelten. Die öffentlichen Verwaltungen im Land und in den Kommunen seien nicht mehr in der Lage, die Mittel auszugeben – auch, weil es schlicht an Planungskapazitäten fehle. Im Jahr 2017  habe Hessen 283,3 Millionen Euro, die für Investitionen zur Verfügung gestanden hätten, nicht ausgegeben. Es sei an der Zeit, dass der Investitionsstau systematisch und über einen langen Zeitraum angegangen werde, so Schalauske. DIE LINKE fordere ein milliardenschweres Investitionsprogramm, um die öffentliche Infrastruktur, wie etwa Schulen, Wohnungsbau, Krankenhäuer und ÖPNV voranzubringen.

„Wenn nur durch Zufall entdeckt wird, dass Schulgebäude einsturzgefährdet sind, liegt etwas im Argen. DIE LINKE fordert daher den Investitionsstau – gerade bei Schulen – endlich zu erfassen und eine Investitionsoffensive zu starten. Die Planungszahlen des Finanzministers sind sonst das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.

Gerechte Finanzpolitik, für die sich DIE LINKE einsetzt, zeichnet sich eben nicht durch marode Schulen und schwarze Nullen aus, sondern durch ein gerechtes Steuersystem, das endlich hohe Einkommen und Vermögen zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben heranzieht.“