Zur Regierungserklärung der hessischen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE macht sich stark für ein soziales, friedliches und solidarisches Europa. Der gegenwärtige Zustand ist leider geprägt von einer sozialen Spaltung, einer Finanz- und Schuldenkrise, die immer noch nicht überwunden ist - sowie von wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den Staaten. 

Doch womit hat sich die Landesregierung in den letzten zwölf Monaten beschäftigt? Anstatt Überlegungen anzustellen, wie diese Entwicklung gestoppt und die europäische Idee wiederbelebt werden kann, versucht diese, nur möglichst viele wirtschaftlichen Vorteile für Hessen und die Bankenmetropole Frankfurt aus dem Brexit rauszuholen.“

Zur traurigen Realität gehöre auch, dass an den EU-Außengrenzen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werden. Nicht nur in Ungarn, überall in Europa werde die Flüchtlingspolitik verschärft, so Schalauske. Damit müsse Schluss sein. Wer europäische Werte ernst nehme, müsse Fluchtursachen bekämpfen, statt welche zu schaffen. Das Sterben an den europäischen Außengrenzen müsse beendet werden.

Schalauske: „Außerdem fordert DIE LINKE einen Kurswechsel in der Türkei-Politik. Angesichts gravierender Menschenrechtsverletzungen und angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs darf es kein ‚Weiter so‘ mehr geben. Um Druck auf das AKP-Regime auszuüben, muss die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem NATO-Land eingestellt und alle Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden. DIE LINKE steht fest an der Seite der HDP.

DIE LINKE ruft dazu auf, am 24. Juni Wahlbeobachterinnen und -beobachter in die Türkei zu entsenden, um einen kleinen Beitrag für einen gerechteren Ablauf der Wahlen zu leisten.

Wir bleiben dabei: Die neoliberalen EU-Verträge müssen überwunden und Europa muss  neu begründet werden. Notwendig ist eine Änderung der Europäischen Vertragsgrundlagen, damit soziale Grundrechte und öffentliches Eigentum endlich Vorrang vor Binnenmarktfreiheiten und Wettbewerbsregeln haben. Ferner notwendig ist ein öffentliches Investitionsprogramm für Europa, damit wirtschaftliche Ungleichgewichte abgebaut, Lebensbedingungen angeglichen und Investitionen in öffentliche Aufgaben und Strukturen getätigt werden.

Weiterhin müssen die Kürzungs- und Austeritätsprogramme gestoppt und eine Angleichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik angestrebt werden, damit der Druck auf Löhne und Sozialstandards gestoppt wird. Auch das Steuerdumping muss aufhören und Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Die Superreichen, Konzerne und Vermögenden müssen endlich angemessen besteuert werden, um öffentliche Aufgaben zu finanzieren.“