Zur aktuellen Lage in der Türkei erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Mitglied einer Delegation der hessischen EU-Ministerin Lucia Puttrich, die vom ­­6. bis 9. Mai in Ankara weilte:

„Die vorgezogenen Neuwahlen am 24. Juni werden unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes stattfinden. Von fairen Wahlen kann keine Rede sein. Es herrscht ein Klima der Angst. Zehntausende Menschen sitzen in den Gefängnissen. Über 100.000 Menschen haben ihre Arbeit verloren. 135 Journalisten sind inhaftiert. Intellektuelle und Linke werden kriminalisiert. Es gibt Berichte über Folter. Massive Wahlmanipulationen werden befürchtet.

Ausdrücklich begrüßt DIE LINKE, dass die hessische Delegation endlich auch zu Gesprächen mit der Partei HDP zusammengetroffen ist. Das Ausmaß der Repression, der die HDP ausgesetzt ist, ist erschreckend. Neun HDP-Abgeordnete sitzen in Haft, darunter auch der Präsidentschaftskandidat Selahattin Demirtas. Elf HDP-Abgeordnete haben ihr Mandat verloren. Auch hunderte kommunale Abgeordnete wurden verhaftet oder aus ihren Ämtern entfernt. Im Südosten der Türkei tobt nach wie vor ein blutiger Krieg. Täglich sterben Menschen und Häuser werden zerstört.“

Für DIE LINKE sei klar, dass die Repressionen gegen die HDP wie auch gegen die anderen demokratischen Kräfte beendet werden müssten, so Schalauske. Zudem müsse auch die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland beendet werden.

Schalauske: „DIE LINKE. fordert einen Kurswechsel in der Türkei-Politik. Angesichts der gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der türkischen Armee auf den kurdischen Kanton Afrin in Nordsyrien darf es kein ‚Weiter so‘ mehr geben. Um Druck auf das AKP-Regime auszuüben, muss die polizeiliche und militärische Zusammenarbeit mit dem NATO-Land eingestellt und alle Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden. Kurzfristig muss eine Wahlbeobachtungsmission über die internationalen Organisationen auf den Weg gebracht werden, um eine flächendeckende und funktionierende Wahlbeobachtung in der Türkei zu gewährleisten.“

Hinweis:
Zeitgleich mit der Delegation der hessischen Europa--Ministerin Lucia Puttrich war auch der  Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in Ankara zu Gast. Nach Angaben der HDP hat Roth zwar Gespräche mit Oppositionsparteien geführt, nicht aber mit der HDP. Ein Armutszeugnis für einen SPD-Politiker, dass eine CDU-Europaministerin die HDP trifft, aber nicht ein SPD-Staatssekretär.