Zur gestrigen Zweiten Lesung zum Gesetz zur ‚Hessenkasse‘ erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das in zweiter Lesung  beschlossene Gesetz zur sogenannten ‚Hessenkasse‘ wird vielen Kommunen – vor allem in Zeiten, in denen die Steuereinnahmen nicht so sprudeln wie heute – erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Um den Eigenanteil der Kommunen zu refinanzieren oder Strafzahlungen zu vermeiden, droht dann eine weitere Runde des Kürzens und Streichens sozialer Leistungen und/oder der Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger über Steuer- und Gebührenerhöhungen.“

Die Landesregierung mache sich einen ‚schlanken Fuß‘, da die hohen Kassenkreditschulden zu einem großen Teil von ihr selbst verschuldet wurden. Der Brandbrief der 23 Bürgermeister aus dem Lahn-Dill-Kreis spräche Bände. Fehlende finanzielle Ausgleiche bei immer mehr Aufgaben, seien unter den CDU geführten Landesregierungen der vergangenen Jahrzehnte an der Tagesordnung.

Schalauske: „Statt die Kommunen zu zwingen, die Kassenkredite zu einem Großteil aus eigenen Mitteln zurückzuzahlen, muss die Ablösung der Kassenkredite vollständig aus Landesmitteln erfolgen. Der  beschlossene Gesetzentwurf ist für die Kommunen allenfalls ein vergiftetes Geschenk, welches die Gängelung und Drangsalierung der Kommunen durch die Landesregierung weiter fortsetzt. Es ist endlich an der Zeit, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beenden.“