Anlässlich der Besatzung des syrisch-kurdischen Kantons Afrin durch die Türkei erklärt Jan Schalauske, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Besetzung Afrins durch die Türkei ist völkerrechtswidrig und inakzeptabel. Die Türkei hat die kurdische Enklave aufgrund falscher Behauptungen angegriffen. Zahlreiche Menschen, darunter viele Zivilisten, wurden getötet. Zehntausende mussten fliehen. Die Selbstverwaltungsstrukturen liegen am Boden.“

Das Erdogan-Regime sei aufgefordert, das Völkerrecht zu achten und seine Soldaten und Söldner aus dem Gebiet von Afrin wieder abzuziehen, so Schalauske. Auch müssten die militärischen Drohgebärden gegenüber den anderen kurdisch kontrollierten Gebieten in Syrien ein Ende haben.

Schalauske: „Es ist und bleibt ein Skandal, dass der NATO-Partner Türkei und seine islamistischen Verbündeten diese Verbrechen mit Waffen aus deutschen Waffenschmieden begehen und die Bundesregierung tatenlos zusieht. Teile dieser Waffen werden in Hessen produziert, so wie die Geschütztürme der in Afrin eingesetzten Leopard-II-Panzer.

Die Bundesregierung muss diesen Akt der Aggression klar verurteilen. Das NATO-Land Türkei muss endlich unter Druck gesetzt werden, seine Soldaten und Söldner aus Syrien zurückzuziehen.

Alle, die vor dem Angriff aus Afrin fliehen mussten, müssen sicher zurückkehren können.

DIE LINKE fordert, dass die Rüstungsexporte in die Türkei sofort beendet werden. Die Kumpanei mit dem Autokraten Erdogan muss endlich aufhören, die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit aufgekündigt werden.“