Anlässlich des heutigen Prozessauftakts gegen Yüksel Akgün, HDP-Vorsitzender von Bursa, erklärt Jan Schalauske, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender in Hessen:

„Heute ist der Prozessauftakt gegen Yüksel Akgün. Der HDP-Vorsitzende ist seit vier Monaten in Untersuchungshaft. Der gegen ihn erhobene Vorwurf, für eine terroristische Organisation geworben zu haben, ist eine Farce – genauso wie das nun anstehende Gerichtsverfahren. Mit Blick auf die Zustände in der Türkei ist klar: Ein faires Verfahren wird es nicht geben. Wir fordern daher die sofortige Freilassung unseres Genossen und aller Personen, die wegen ihrer oppositionellen Haltung zum Erdogan-Regime inhaftiert wurden.“ 

DIE LINKE habe Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) um Unterstützung für Yüksel Akgün und andere verfolgte Oppositionelle in Bursa gebeten, so Schalauske. Diese habe aber leider nur auf die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes verwiesen.

„Wir erwarten von der Landesregierung deutlich mehr Engagement für politisch Verfolgte in unserer Partnerregion. Diese Phase in der Türkei lässt sich nicht einfach aussitzen. In der aktuellen Situation muss Europaministerin Lucia Puttrich gezielt den Dialog mit Personen und Gruppen in Bursa suchen, die sich für demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse einsetzen.“