Anlässlich der Landtagsdebatte zum Doppelhaushalt erklärt Jan Schalauske, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Obwohl die Konjunktur brummt und die Steuereinnahmen deutlich gestiegen sind, nutzen die Regierungsfraktionen die vorhandenen finanziellen Spielräume nicht, um drängende soziale und ökologische Probleme anzugehen. Stattdessen feiert Schwarzgrün eine Haushaltspolitik, die dem Fetisch ‚schwarze Null‘ huldigt und die Schuldenabbau zum obersten Ziel einer vermeintlich generationengerechten Politik verklärt. Doch was soll daran gerecht sein, wenn über Jahre wichtige Investitionen in die Infrastruktur unterlassen werden und diese auf Verschleiß gefahren wird?“

DIE LINKE fordere ein Programm für den sozialen Wohnungsbau, um endlich mit der falschen Logik, der Markt werde es bei der Wohnungsversorgung schon richten, zu brechen, so Schalauske. Die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen habe sich in den letzten 25 Jahren mehr als halbiert. Von über 200.000 auf heute nur noch 90.000 Wohnungen. Dieser Trend müsse umgekehrt werden. Und während die Landesregierung den Investitionsbedarf in hessische Schulen nicht einmal beziffern wolle, setze sich DIE LINKE für ein Schulgebäudesanierungsprogramm ein. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass Schulen mancherorts das marodeste Gebäude im ganzen Stadtteil seien.

Schalauske: „Notwendig ist auch eine aktive Armutsbekämpfung und ein landesweiter Aktionsplan gegen Kinderarmut. Um soziale Ungleichheit abzubauen, ist die tatsächliche Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten ein wichtiger Schritt. Daher beantragt DIE LINKE  eine komplette Gebührenfreiheit für die Eltern, finanziert durch das Land, und eine Erhöhung der Pauschalen für die Betriebskosten, um eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Kinderbetreuung zu garantieren.Um die Einnahmeseite zu stärken, will DIE LINKE endlich eine Initiative für eine gerechtere Besteuerung der Reichen und Vermögenden. Die Einstellung von weiteren Betriebsprüfern ist richtig. Aber wir müssen auch das Steuersystem gerechter gestalten, u.a. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Solche zusätzlichen Mittel kämen direkt dem Landeshaushalt zu Gute – höchste Zeit, eine Politik zu beenden, die ständig nur Spar- und Kürzungsprogramme im Gepäck hat und alles andere als die viel beschworene Generationengerechtigkeit beinhaltet.“