Anlässlich der Veröffentlichung des Großstädte- und Kommunalberichts 2017 des Hessischen Rechnungshofs erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz der aktuell guten konjunkturellen Lage und damit verbundenen Mehreinnahmen in den Kommunen bleibt die kommunale Finanzausstattung weiter äußerst besorgniserregend. Die Euphorie der schwarzgrünen Landesregierung begründet sich ausschließlich aus der guten konjunkturellen Lage. Dies ist aber zu wenig. Die Landesregierung wäre gut beraten, die Kommunen endlich dauerhaft finanziell angemessen auszustatten, anstatt sich im Lichte der aktuellen Lage zu sonnen.“

So rosig wie Schwarzgrün die Situation um die hessischen Kommunen  darstelle, sei sie keineswegs, so Schalauske. Schließlich hätten 145 von 448 Kommunen laut Bericht des Rechnungshofes ein Defizit von 528 Millionen Euro angehäuft. Auch die kommunale Verschuldung zeige sich auf fast unverändertem Niveau. Gerade einmal um 0,3 Millionen Euro habe diese verringert werden können.

Schalauske: „Auch die grundsätzlich begrüßenswerte Kita-Gebührenbefreiung für Eltern führt in zwei Drittel aller hessischen Kommunen zu Mehrausgaben, da die Landespauschale nicht ausreicht.Die Kommunen benötigen zur Bewältigung ihrer Aufgaben dauerhaft eine solide Finanzausstattung. Dies muss durch eine veränderte Steuerpolitik erfolgen. Wir brauchen ein gerechteres Steuersystem, damit die notwendigen Mittel in den Kommunen für Investitionen zum Beispiel in Schulen und Wohnraum getätigt werden können. Kurzfristige Programme bleiben bloß ‚ein Tropfen auf den heißen Stein‘, mit denen die Probleme nicht dauerhaft gelöst werden.“