Zur Stellungnahme des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zu den Konsequenzen, die aus den Paradise Papers zu ziehen seien, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ein Hohn für alle ehrlichen Steuerzahler, wenn Hessens Finanzminister Thomas Schäfer heute erklärt, es sei für ihn unbefriedigend, wie schwerfällig der Prozess sei, seine Vorstellungen zur Steuergerechtigkeit international durchzusetzen. Denn das Land Hessen selbst beteiligt über die Fraport an windigen Finanzkonstruktionen auf Malta um Steuern zu sparen.“

Wenn Finanzminister Schäfer den Kampf gegen Steuervermeidung ernst nehmen würde, hätte er sich schon längst dafür einsetzten müssen, dass das Land bei seinen Beteiligungen sehr genau darauf achtet, sich nicht an zweifelhaften Steueroptimierungsmodellen zu beteiligen, so Schalauske.

„Schäfer ist angesichts der Geschäftsgebaren von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, in der Debatte um die Besteuerung von Großkonzernen schlicht unglaubwürdig. Die schwarzgrüne Landesregierung muss die Geschäfte bei Fraport endlich beenden und erklären, welcher Schaden den öffentlichen Kassen dadurch bereits entstanden ist.“