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‚Paradise Papers‘: Schwarzgrüne Landesregierung muss endlich handeln – Fraport-Briefkasten in Malta muss geschlossen werden

Anlässlich der Veröffentlichung zu den Paradise Papers und zur Stellungnahme von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Landesregierung ist derzeit sehr bemüht, den Eindruck zu erwecken, dass sie alles in ihrer Macht stehende tut, um legale Steuertricks, die der Allgemeinheit schaden, zu bekämpfen. Hessens  Finanzminister Thomas Schäfer erklärt sogar, dass ihm alles willkommen sei, was zur Vertreibung von Kriminellen oder Tricksern aus Steuerparadiesen beitrage. Leider sind dies nur leere Worte.“

Tatsächlich dulde die Landesregierung Steuertricks nicht nur, sie betreibe sie als Teilhaberin der Fraport AG sogar selbst, so Schalauske.

„Es reicht nicht, in Sonntagsreden immer wieder zu beteuern, dass Steuertricksereien verwerflich seien und gleichzeitig dabei zuzuschauen, wie sich Fraport mit Deckung der Landesregierung genauso verhält, wie Großkonzerne und Superreiche, die mit Steuertricks der Allgemeinheit schaden. Soll es nicht bei Sonntagsreden bleiben, muss die schwarzgrüne Landesregierung mit Blick auf Fraport den Tricksereien ein Ende bereiten – der Briefkasten auf Malta muss geschlossen werden.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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