Anlässlich der Pressekonferenz der Regierungsfraktionen und der Landesregierung zur Hessenkasse erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung hat heute deutlich gemacht, dass sie den finanziellen Spielraum der Kommunen noch viel weiter einschränken will als in der Vergangenheit. Mit sehr strikten Regelungen sollen die Möglichkeiten, überhaupt noch Kassenkredite aufnehmen zu können, extrem eingeschränkt werden. Bei etwaigen zukünftigen Einnahmeausfällen dürften Kommunen schnell dazu gezwungen werden, drastische Kürzungen vorzunehmen – insbesondere im Sozialbereich.“

Sowohl die Entschuldung der Kommunen als auch die Investitionen im Rahmen der Hessenkasse seien zwar im Grundsatz richtige, aber bei weitem keine ausreichenden Maßnahmen. Vielmehr braucht das Land Hessen eine langfristige Investitionsstrategie, um den Investitionsstau – etwa bei der Bildungsinfrastruktur – aufzulösen, so Schalauske.

„Ein wirksames Programm zur dauerhaften Entschuldung würde den Kommunen nicht die Kassenkredite faktisch verbieten, sondern sie durch eine gute Finanzausstattung durch das Land schlicht überflüssig machen. Dazu braucht es natürlich höhere Einnahmen, beispielsweise aus einer sozial gerechten Vermögensteuer.“