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Hessen und Baden-Württemberg als Vorbild: Schwarz und Grün wachsen zu Schwarzgrün zusammen

Laut SPIEGEL hat sich Hessens stellvertretender Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) parteiinternen Kritikern einer Jamaikakoalition entgegengestellt und sieht gute Chancen für das Bündnis auf Bundesebene. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Vorsitzender der LINKEN in Hessen:

„Der Vorstoß von Tarek Al-Wazir überrascht nicht. Schließlich haben in Hessen die Grünen den Versuch, zu einem Politikwechsel zu kommen und eine CDU-geführte Landesregierung abzulösen, schlicht aufgegeben.

Nachdem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor einigen Tagen die Werbetrommel für ein Jamaika-Bündnis im Bund gerührt hat, will offenbar Al-Wazir nicht länger abseits stehen. Bemerkenswert ist allerdings, dass nach den Worten Bouffiers ‚Jamaika nur funktioniert, wenn die mit Abstand stärkste Kraft, die Union, das bestimmende Element ist und wenn die anderen Partner wissen, dass sie nicht die Bestimmer sein können.'“

Bouffier habe hier ganz offen eingeräumt, was die hessische Politik unter der schwarzgrünen Landesregierung kennzeichne, so Schalauske.

„Die CDU gibt die Richtung vor – egal ob in der Finanz-, Innen-, Bildungs-, Verkehrs- oder Wirtschaftpolitik. Und der Koalitionspartner begnügt sich derweil damit, dass kleine grüne Tupfern in einigen Politikbereichen die Basis bei Laune hält. Interessantes Detail am Rande: Im Bund haben sich Grüne und FDP offenbar darauf verständigt, erste Sondierungsgespräche zu führen, bis die zickige CSU ihre Führungskrise bearbeitet hat.

In Hessen hat Grün Gelb ersetzt, im Bund versuchen Grün und Gelb den Schwarzen Beine zu machen und Schwarzgrün in Hessen rührt die Werbetrommel – es ist bemerkenswert wie weit sich die Grünen von ihren Wurzel entfernt haben.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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