Anlässlich der Präsentation des Sozialbudgets im Doppelhaushalt erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung nutzt mit der Erhöhung des Sozialbudgets die finanziellen Spielräume, die sich aus den deutlich gestiegenen Einnahmen ergeben, um die schlimmsten sozialen Probleme überhaupt anzugehen – nicht mehr und nicht weniger. Immerhin hat Schwarzgrün den Vorschlag der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände aufgegriffen und ein Programm zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter in sozialen Berufen aufgelegt.“

Insgesamt sei das Sozialbudget jedoch weiterhin deutlich zu klein, um Hessen sozial gerecht zu machen. Besonders, da nur einige ausgewählte Teile des Sozialbudgets mehr Geld erhalten, während andere Bereiche auch 2019 noch mit dem Budget von 2014 auskommen müssen.

„Allein aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen seit 2014 wäre es mehr als angebracht gewesen, nicht nur in wenigen ausgewählten Bereichen des Sozialbudgets mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Von den Steuermehreinnahmen von 1,1 Milliarden 2018 und fast zwei Milliarden 2019 geht nur ein Anteil in Höhe von weniger als drei Prozent in das Sozialbudget. Hier kann also kaum von einem Schwerpunkt schwarzgrüner Politik gesprochen werden.“