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Geheimdienstliche Überwachung von Silvia Gingold ist eine Verhöhnung der Opfer des Faschismus und muss endlich aufhören

Heute findet am Verwaltungsgericht Kassel der Prozess ‚Silvia Gingold gegen das Land Hessen‘ statt.  Die Lehrerin im Ruhestand klagt auf Beendigung ihrer Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ und auf Einsicht in ihre gespeicherten Daten. Dazu erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Silvia Gingold ist eine der bekanntesten Berufsverbote-Betroffenen der Bundesrepublik Deutschland. Als Tochter des jüdischen Resistance-Kämpfers Peter Gingold ist sie unter anderem in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN) aktiv. Dies und ihr friedenspolitisches Engagement waren Grundlage dafür, ihr die Einstellung in den Schuldienst zunächst zu verweigern und sie mit einem Berufsverbot zu belegen.

Es ist so skandalös wie entlarvend, dass ihre Überwachung unter anderem damit begründet wird, Lesungen aus der Autobiographie ihres Vaters durchgeführt zu haben. Auch ihre friedenspolitischen und gewerkschaftlichen Aktivitäten waren dem ‚Verfassungsschutz‘ ein Dorn im Auge. Das macht die politische Ausrichtung des Geheimdienstes und dessen parteipolitische Instrumentalisierung mehr als deutlich.“

Hinzu komme, dass ausgerechnet die Behörde, die beim rechten Terror des NSU versagt habe, es für notwendig halte, friedenspolitisches und antifaschistisches Engagement bespitzeln zu müssen, so Schalauske. Aufgrund des öffentlichen Drucks habe sie zwar doch noch als angestellte Lehrerin arbeiten können, werde aber bis heute vom ‚Verfassungsschutz‘ beobachtet.

Schalauske: „Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen und eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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