Nach Angaben von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer setzt sich die Landesregierung dafür ein, dass Frauen- und Männervereine auch zukünftig grundsätzlich gemeinnützig bleiben. Viele dieser Vereine würden Frauen oder Männer von einer aktiven Mitgliedschaft nicht ausschließen, weil sie diese diskriminieren wollten, sondern weil die Vereinsaufgabe gar keine andere Möglichkeit zulasse, so Schäfer. Dazu erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist ja schön, wenn Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mit Blick auf Frauen- und Männervereine ehrenamtliche Arbeit in den höchsten Tönen lobt. Noch schöner wäre es, wenn das Loblied auf bürgerschaftliches Engagement nicht durch die parteipolitische Brille bewertet wird und bei anderen Fällen ganz andere Maßstäbe angelegt werden.

Nur zur Erinnerung: Das Finanzamt Frankfurt hatte 2014 dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen, weil eine politische Interessenvertretung nach der Abgabenordnung angeblich nicht gemeinnützig sei. Während Schäfer nun ein Loblied auf Gesangsvereine anstimmt, wurde Attac durch hessische Behörden mit einer Art Gesinnungssteuerrecht Steine in den Weg gelegt.

Für DIE LINKE steht fest: Der Einsatz für eine gerechte Steuerpolitik, für Solidarität und soziale Gerechtigkeit ist selbstlos und muss als gemeinnützig anerkannt werden. Wenn die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig gilt, dann muss das für Attac schon längst gelten.“

Leider sei das Trauerspiel um die Gemeinnützigkeit von Attac immer noch nicht zu Ende, so Schalauske. Nachdem das Finanzgericht Kassel geurteilt hatte, dass die Abgabenordnung so geändert werden könnte, dass eine politische Betätigung für gerechte Steuern und für soziale Gerechtigkeit und Solidarität gemeinnützig seien, habe auf Betreiben des Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble das Frankfurter Finanzamt aufgefordert, weiter juristisch gegen die Gemeinnützigkeit von Attac vorzugehen.

Schalauske: „Der ganze Vorgang zeigt, dass der Rechtsstreit mit Attac offensichtlich politisch motiviert ist und auch die schwarzgrüne Landesregierung hier eine sehr unrühmliche Rolle spielt.“