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Doppelhaushalt: Schwarzgrün verspricht wenigen fast nichts

Anlässlich der Vorschläge der CDU- und Grünen-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2018/19 erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINK.E im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Koalition verspricht mit ihren Eckpunkten zum Landeshaushalt wenigen fast nichts und legt dann noch nicht einmal Zahlen vor. Bemerkenswert ist, dass die beiden Regierungsparteien weder die Wohnungskrise, noch den Klimawandel oder die Steuergerechtigkeit als Schwerpunkte für den Doppelhaushalt sehen. Offenbar gedenkt diese Koalition sich bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr durchzumogeln.

Fehlende bezahlbare Wohnungen, unbesetzte Lehrerstellen, marode Schulen, ein unzureichender Ausbau des ÖPNV – all das soll offenkundig ebenso unter der Decke gehalten werden wie die Tatsache, dass Reiche immer reicher werden, während die öffentliche Infrastruktur verfällt.“

Es sei einmal mehr klar geworden, so Schalauske, dass die schwarzgrüne Regierungszeit letztlich nichts anderes sei, als die Fortsetzung der Politik der CDU-FDP-Vorgängerregierung. Trotz guter Einnahmesituation bleibe weiterhin die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke. Auch bei den Themen einer überfälligen Energiewende oder höhere Investitionen sei ein erschreckender Stillstand zu beobachten.

Schalauske: „DIE LINKE wird in den Beratungen zum Doppelhaushalt deutlich machen, wie ein echter Politikwechsel aussehen muss. Die schwarzgrüne Koalition beabsichtigt offenbar, bis zur Landtagswahl an den drängendsten Problemen vorbei zu regieren. Die Zeit ist reif für einen Politikwechsel in Hessen.“

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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