Anlässlich der Landtagsdebatte zur Ankündigung einer sogenannten Hessenkasse für die Kassenkredite der hessischen Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Jubelarien der Regierungsfraktionen über vermeintliche Erfolge bei der Konsolidierung der Kommunalfinanzen in Hessen sind völlig fehl am Platz. Die sogenannte Hessenkasse ist nicht weniger als ein deutlicher Ausdruck für das Versagen der schwarzgrünen Landesregierung bei der Finanzierung unserer Kommunen.“

Die Kassenkredite, die die Landesregierung den Kommunen abnehmen wolle, seien überhaupt erst aufgelaufen, weil das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziert und die notwendigen Mittel für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben verweigert habe, so Schalauske. Außerdem drohe mit der Hessenkasse eine Fortsetzung der schwarzgrünen Kürzungs- und Streichungspolitik. Denn die Landesregierung könne einmal mehr den Kommunen als Gegenleistung auferlegen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ohne selbst für die auskömmliche Finanzierung zu sorgen.

Schalauske: „Die sogenannte Hessenkasse scheint nicht mehr als eine ‚Bad Bank‘ für Kassenkredite zu sein, die das Hauptproblem der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte nicht löst.

Statt immer wieder neue, aber viel zu kleine Sonderprogramme für Investitionen oder Entschuldungshilfen aufzulegen, braucht es einen dauerhaft auskömmlich ausgestatteten Kommunalen Finanzausgleich und eine gerechte Besteuerung des gesellschaftlichen Reichtums – etwa durch eine Vermögenssteuer als Millionärssteuer. Diese würde dem Landes- und den kommunalen Haushalten zu Gute kommen. Ersteres verweigert die Landesregierung, für letzteres streitet von allen Parteien nur DIE LINKE.“