Anlässlich der Anhörung zum Kommunalen Investitionsprogramm II (KIP II) im Haushaltsausschuss erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP II) ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das hat die heutige Anhörung im Landtag bestätigt. Zwar ist die schwarzgrüne Landesregierung bedauerlicherweise nicht bereit, eine exakte Bedarfsanalyse zum Investitionsstau in Hessen vorzulegen. Doch die vorliegenden Zahlen - wie etwa die vom Deutschen Institut für Urbanistik genannten 33 Milliarden Euro bundesweit sowie die Zahlen aus einer Reihe von Städten und Landkreisen – zeigen das Ausmaß des gigantischen Investitionsstaus in den Kommunen und bei der Bildungsinfrastruktur.“

Mittlerweile habe die Landesregierung zwar eine ganze Reihe von Sonderprogrammen für die Kommunen aufgelegt, so Schalauske. Doch seien die Kommunen in Hessen noch immer nicht so ausgestattet, dass sie ihre Kernaufgaben dauerhaft erfüllen oder die notwendigen Investitionen in den öffentliche Infrastruktur tätigen könnten.

„Mit dem KIP II bekommen die Kommunen zwar wieder einmal Investitionszuschüsse. Doch erstens ist das Programm offenkundig viel zu klein und zweitens sind die Bauverwaltungen teilweise schon jetzt personell so unterbesetzt, dass zusätzliche Maßnahmen kaum gestemmt werden können. Das Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen ist nicht mit einzelnen Programmen zu lösen, sondern nur durch eine dauerhaft höhere Finanzausstattung der Kommunen.“