Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage betreffend der Klage gegen die Gemeinnützigkeit von Attac erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Landesregierung muss endlich öffentlich dazu Stellung nehmen, ob sie Attac für gemeinnützig hält oder ob sie die politisch motivierte Klage gegen Attac auch selbst unterstützt. Es ist mehr als ungewöhnlich, wenn nun eine hessische Steuerbehörde auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums einen Klageweg beschreitet, den die Landesregierung für wenig erfolgversprechend hält.“

Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage geht hervor, dass die Landesregierung die Aussichten der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Gemeinnützigkeit von Attac für zu gering ansieht und deshalb nicht selbst diesen Weg geht. Dennoch hat das Bundesfinanzministerium die Beschwerde angewiesen. Deshalb klagt nun das Frankfurter Finanzamt auf Anweisung der Bundesregierung gegen die Gemeinnützigkeit von Attac.

„Der Einsatz für eine gerechte Steuerpolitik, für Solidarität und soziale Gerechtigkeit ist selbstlos und muss auch überparteilich in Vereinigungen als gemeinnützig anerkannt werden. Und das ausdrücklich auch dann, wenn es dabei darum geht, sich in politische Debatten einzumischen. Wenn die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig gilt, dann muss das für Attac schon längst gelten. DIE LINKE bleibt dabei: Der Rechtsstreit gegen Attac ist offensichtlich politisch motiviert.“