Anlässlich der Präsentation der sogenannten ‚Hessenkasse‘ durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist schön, dass die Landesregierung endlich eine Forderung aufgreift, die wir erst in der vergangenen Woche im Landtag wiederholt haben. Lange überfällig ist, dass sich die Landesregierung mit der Altschuldenproblematik der Kommunen befasst. Mit der Hessenkasse gesteht sie sich ein, dass die überschuldeten hessischen Kommunen mit allen bisherigen Maßnahmen nicht selbst aus der Schuldenfalle kommen werden.

Eine KFA-Reform, der sogenannte Schutzschirm, aber auch der Kommunalen Investitionsprogramme I und II, haben offensichtlich selbst aus Sicht von Schwarzgrün nicht ausgereicht, um die Finanzlage der Kommunen entscheidend zu verbessern. Mein Optimismus, dass ein weiteres Sonderprogramm dies nun leistet, hält sich in Grenzen.“

Statt eines neuerlichen Sonderprogramms sollte sich die Landesregierung darum bemühen, die Kommunen so auszustatten, dass sie selbst dauerhaft in der Lage sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, ohne immer höhere Kassenkredite aufnehmen zu müssen, so Schalauske.

„Statt nach Kassenlage des Landes immer wieder neue Sonderprogramme aufzulegen, brauchen die Kommunen dauerhaft ausreichende Finanzmittel. Gerade für die Kommunen, die auch mit der Hessenkasse noch nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben selbst zu bestreiten, droht die Landesregierung nun mit einer weiteren Verschärfung über die Kommunalaufsicht.

DIE LINKE fordert eine dauerhafte aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen und nicht immer neue Sonderprogramme nach Kassenlage.“