Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) erklärt Jan Schalauske, Marburger Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was als Leuchtturmprojekt der CDU-Landesregierung unter dem einstigen Ministerpräsidenten Roland Koch verkauft wurde, ist keine Erfolgsgeschichte. Vielmehr ist hier eine Aneinanderreihung von Skandalen, Unverantwortlichkeiten und landespolitischem Versagen zu beklagen. Nicht anders lässt es sich erklären, dass die schwarzgrüne Landesregierung von der Rhön AG am Nasenring durch die Manege führen lässt.“

Es sei völlig unverständlich, dass ausgerechnet dem privatisierten Rhön-Klinikum nun erneut finanziell im großen Stil mit Steuergeldern unter die Arme gegriffen würde, ohne dass das Land seinen Einfluss auf das Klinikum substantiell erhöhe, so Schalauske. Man könne nur mit dem Kopf schütteln, dass der Rhön-Konzern, der mit dem UKGM die Renditeerwartungen seiner Aktionäre bedienen wolle, nun erwarte, dass das Land den Karren aus dem Dreck ziehen werde.

Schalauske: „Wenn das Land Hessen nur halb so viel Energie darauf verwenden würde, sich der Nöte von Beschäftigten und Patientinnen und Patienten anzunehmen, müsste man nicht Jahr für Jahr über wachsende Arbeitsbelastung, steigende Überstunden und immer weiter zunehmende Überlastungsanzeigen reden. So wäre die Landesregierung etwa gefordert, das Engagement der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di für Entlastung und Gesundheitsschutz zu unterstützen.

Die Privatisierung bleibt ein trauriges und abschreckendes Beispiel für das Scheitern einer neoliberalen Politik, die Profite vor Menschen sowie Rendite vor Gesundheit stellt. Dieser fatale Fehler muss endlich korrigiert werden.“