Anlässlich der heutigen Erklärung von Finanzminister Schäfer (CDU) zu den gestiegenen Steuereinnahmen der Hessischen Kommunen erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Trotz des Jubels der hessischen Landesregierung über Steuermehreinnahmen bleibt die Finanzlage der hessischen Kommunen äußerst angespannt. Nach wie vor steht den kaputt gesparten Kommunen das Wasser bis zum Hals. Die Landesregierung stiehlt sich hierbei aber völlig aus ihrer Verantwortung.“

Das Land müsse die Städte und Gemeinden mit ausreichenden Mitteln ausstatten, damit sie ihre Aufgaben wahr nehmen könnten, so Schalauske. Wenn sich in den Kommunen Fördervereine gründen müssten, um ein Schwimmbad am Laufen zu halten oder ein Feuerwehrgerätehaus nur mit großem ehrenamtlichen Engagement modernisiert werden könne, laufe etwas gehörig schief.

„Die Steuereinnahmen sind nur auf den ersten Blick ein Erfolg. Die Zeche zahlen die hessischen Bürgerinnen und Bürger beispielsweise mit teils absurd hohen Grundsteuern und Gebühren.“