Rede von Hermann Schaus am 28. September 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –

Rede zur Aktuellen Stunde der FDP: „Gericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig - Fest steht: Mieten sinken nur durch mehr bezahlbaren Wohnraum!“

Herr Präsident/Frau Präsidentin,
Meine Damen und Herren,

vor wenigen Tagen hat das Berliner Landgericht in einem Urteil die Vorschrift zur Mietpreisbremse aufgrund der bundesweiten unterschiedlichen Behandlung von Vermietern als verfassungswidrig eingestuft.

Bereits bei ihrer Einführung im Bund haben Kommunen, Mieterverbände und auch wir die verkorkste Umsetzung der Mietpreisbremse kritisiert. Sie war und ist ein zahnloser Tiger, der ohne Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten völlig ins Leere läuft.

Auch die vielen Ausnahmen die in den Regelungen der Mietpreisbremse existieren sind ein großes Problem. Ein erheblicher Teil der in Frage kommenden Wohnungen fallen nicht unter den Schutz der Mietpreisbremse.

Dass darüber hinaus ganze Stadtteile aus der Mietpreisbremse herausgenommen werden können, verwässert die Mietpreisbremse weiter.

Das juristische Hauptproblem ist aber die selektive Auswahl der schützenswerten Gebiete durch die Länder. Deshalb sage ich: Eine Mietpreisbremse muss mit Sanktionsmöglichkeiten, für alle Wohnungen, in ganz Deutschland eingeführt werden, dann ist sie wirksam und verfassungskonform!

Die Mietpreisbremse könnte durchaus ein wirksames Instrument gegen Mietwucher und überzogene Mieten sein. Dafür ist aber eine umfangreiche Gesetzesnovelle dringend notwendig.

Aufgrund der uns jetzt im Bund drohenden „Jamaica-Koalition“ habe ich jedoch keine Hoffnung, dass es zu einer solchen Novelle überhaupt kommen wird. Vielmehr befürchte ich, dass sie mit Jamaica endgültig zu Grabe getragen wird.

Wenn sich die FDP nun mit dieser Aktuellen Stunde plötzlich als Retter für bezahlbaren Wohnraum präsentieren möchte, entspricht dies nun überhaupt nicht den Erfahrungen, die wir in Hessen mit einem FDP Wohnungsminister Rentsch gemacht haben.

Sie waren es doch, die dafür gesorgt haben, dass die Schaffung von Wohneigentum im Wohnraumförderungsgesetz 2012 vorrangig vor der Errichtung von bezahlbarem Wohnraum gesetzt wurde.

Es waren Sie, die gemeinsam mit der CDU die Nassauische Heimstätte veräußern wollten.

Meine Herren von der FDP. Ihr plötzlicher Einsatz für bezahlbaren Wohnraum ist deshalb äußerst unglaubwürdig.
Natürlich ist die Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums wichtig, aber es gehören doch auch flankierende Maßnahmen dazu.
Dass wir in Hessen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum deutlichen Nachholbedarf haben, zeigen die Zahlen jedes Jahr aufs Neue.

Und da passt es ins Bild einer vollkommen verfehlten Wohnungspolitik, als gestern bekannt wurde, dass das Land endlich nach 15 Jahren Leerstand einen Investor für das Gelände des alten Frankfurter Polizeipräsidiums sucht.

Dort könnten schon viele preisgünstige Wohnungen entstanden sein, wenn der Amtsschimmel nicht so wiehern würde!

Wahrscheinlich werden dort aber gar keine Wohnungen oder bestenfalls Luxuswohnungen, wie im Europaviertel entstehen, weil die Landesregierung das Gelände lieber meistbietend verkaufen wird. Stattdessen könnte die Landesregierung das Gelände ja auch günstig und mit Auflagen für preiswerte Wohnungen, z.B. an die landeseigene Nassauische Heimstätte abgeben.

Aber weder die Landesregierung, noch die FDP haben erkannt, dass preiswerter Wohnraum eine zutiefst soziale Frage, mit Sprengstoff ist und alle Möglichkeiten genutzt werden müssen die Mietpreisexplosionen zu stoppen!