Rede von Hermann Schaus am 23. Februar 2017

– Es gilt das gesprochene Wort –


Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

am Dienstag hat die Frankfurter Rundschau berichtet, dass das LKA und die Polizeipräsidien derzeit pensionierte Polizeibeamtinnen und  –beamten anschreiben um sie zu reaktivieren.

Für 25 Euro in der Stunde sollen sie zusätzlich zu ihrer Pension angeheuert werden um beim jüngst erst aufgebauten sog. „Rückführungsmanagement“ des Landes mit zu arbeiten.

Wer sich also zu einer Vollzeittätigkeit bereit erklärt  könnte also zusätzlich bis zu (173 Stunden á 25 Euro  =  4325 Euro pro Monat, frei von Abgaben, zusätzlich einstreichen, denn – es gäbe da keine Hinzuverdienstgrenzen.

Meine Damen und Herren, ist damit nicht völlig offenbar, dass wir für die Polizeiarbeit zu wenige Kräfte haben?

Ich habe es bereits am Dienstag gesagt: Weil Personalmangel bei der Polizei herrscht werden nun Pensionierte mit Zusatzgeld gelockt um offenbar in großem Maß Abschiebungen zu organisieren, denn das ist die zentrale Aufgabe eines „Rückführungsmanagement“ angesiedelt beim LKA.

Die GdP kritisiert zu Recht, dass die Polizei hier Tätigkeiten übernehmen soll, die Aufgaben der Ausländerbehörden und des BAMF sind.

Es geht aber nicht um Beratung und Unterstützung von freiwillig Ausreisenden, wie uns der Innenminister am Dienstag weißmachen wollte, denn dafür braucht man kein „Rückführungsmanagement“ innerhalb der Polizei.

Es geht um die Druckausübung auf Ausreisepflichtige und die koordinierte, massenhafte und  zentrale Organisierung von Abschiebungen.

Am Dienstag haben Sie, Herr Minister, auf meine Fragen nicht geantwortet. Also versuche ich es noch einmal:

•    Was ist da an Abschiebungen in großem Stil geplant?  
•    Wie soll das organisatorisch durchgeführt werden?
•    Sollen jetzt auch jahrelang  geduldete und bereits gut integrierte Menschen wieder in Kriegsgebiete    zurückgeführt werden?

Meine Damen und Herren, die hessischen Grünen verstecken sich derzeit gerne hinter dem Bundesinnenminister und dem Auswärtigen Amt wenn es um die angeblich sicheren Gebiete in Afghanistan geht.

Jüngst konnten wir erleben wie Herr de Maziére  die sichereren Gebiete zu rechtfertigen versuchte.
Zitat aus Tagesthemen, 20.02.2017: „Die normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban. Und das ist ein großer Unterschied“.  

Die Absurdheit und der Zynismus die in dieser Antwort steckt ist nicht mehr zu überbieten!

Herr Klose, sie haben als Landesvorsitzender der Grünen am 11.02.2017 in der hessenschau behauptet; Zitat:
„Es ist in Hessen auch so, wie in anderen Bundesländern, dass vorrangig, das heißt, dass vorerst nur Straftäter abgeschoben werden.“

Herr Klose, sie wissen doch ebenso wie wir, dass sich unter den vier jungen Männern, die aus Hessen, am 8. Dez. 2016, von Frankfurt aus abgeschoben wurden, drei völlig Unbescholtene Flüchtlinge befanden, die nach vier bis sechs Jahren bereits gut integriert waren.

Gestern wurden erneut vier Flüchtlinge aus Hessen nach Afghanistan abgeschoben.

Herr Klose, ich würde mir wünschen, dass sich die hessischen Grünen endlich der Ablehnungsfront wie die Länder S-H, Bremen, Rh-Pf, NRW und Thü. anschließen und Sie sich nicht weiter hinter dem Auswärtigen Amt verstecken.

Bitte hören Sie doch auf Ihre eigene Wählerschaft hier weiter an der Nase herum zu führen.