Angesichts neuer Meldungen zur Ausweitung der Ermittlungen wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat Erkenntnisse, dass es in Kassel und Umgebung seit den 1990er Jahren militante Neonazi-Strukturen gibt, deren Akteure massenweise schwere und schwerste Straftaten begangen haben. Der mutmaßliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst, dessen Waffenbeschaffer Markus H. und weitere, namentlich bekannte Personen waren und sind zentrale Figuren in dieser Struktur.“

DIE LINKE habe aus diesem Grund Mitte 2015 im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss entsprechende Akten einsehen wollen, so Schaus. Doch der so genannte Verfassungsschutz habe sie aus seinen Systemen gelöscht und dem Ausschuss wichtige Informationen vorenthalten.

„Im selben Zeitraum sind Stephan Ernst und Markus H. jedoch weiter aktiv gewesen: Sie waren auf der Veranstaltung, in der Walter Lübcke im Rahmen einer Bürgerversammlung für eine humanitäre Flüchtlingspolitik geworben hat. Sie haben gegen Walter Lübcke agitiert. Markus H. hat das Video, das zum Shitstorm gegen Lübcke führte, selbst erstellt und ins Netz gestellt.

Außerdem brisant: Stephan Ernst hat selbst Waffen weiterverkauft und gegen einen der Waffenkäufer läuft ein 89a-Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. Für DIE LINKE ist schon lange klar: Es handelt sich hier um ein aktives Neonazi-Netzwerk - der Mord an Walter Lübcke war so etwas wie eine NSU-Nachfolgetat. Das Gerade vom Einzeltäter muss endlich aufhören.“