Zu den Antworten von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf einen Berichtsantrag der LINKEN zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der heute Thema im Innenausschuss war, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In weiten Teilen ist Innenminister Peter Beuth den Fragen ausgewichen, warum zwei einstmals behördenbekannte Neonazis vom Radar verschwunden und ein ganzes Arsenal an Waffen anlegen konnten. Dabei gab der Innenminister auf unsere Frage hin an, dass der Leitung des  ‚Verfassungsschutzes‘ die besondere Gefährlichkeit von Stephan Ernst bekannt gewesen sei.

46 Pistolen, Gewehre und Maschinengewehre, plus zahlreiche weitere Waffen und Sprengkörper sind nach aktuellen Erkenntnissen bei Stephan Ernst und Markus H. gefunden worden. Das ist einmal mehr ein Beleg für das Versagen des ‚Verfassungsschutzes. An sich sollte ja wohl unstrittig sein, dass militante Neonazis keine Waffenscheine und Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoffen erhalten dürfen.“

DIE LINKE habe heute im Ausschuss immer wieder zum Umgang mit Akten über Stephan Ernst und Markus H. Fragen gestellt. Der Innenminister habe immerhin einräumen müssen, dass auch zum Neonazi Markus H. eine eigene Personalakte beim Geheimdienst vorgelegen habe.

Leider sei auch diese, wie die Akte von Stephan Ernst, dem NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen nicht zur Verfügung gestellt worden. Minister Beuth habe zudem angegeben, dass in über 50 Fällen dem NSU-Ausschuss Personenakten zur Verfügung gestellt worden seien - warum ausgerechnet die von Stephan Ernst nicht dazu gehörte, obwohl DIE LINKE nach diesem explizit gefragt habe, bleibe rätselhaft.

„Die Akte des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan Ernst wurde genau zu dem Zeitpunkt aus den Systemen des Verfassungsschutzes gelöscht und offenbar in einen Panzerschrank verschlossen, als wir zu dieser Person im NSU-Ausschuss Fragen gestellt haben. Zeitgleich fingen Stephan Ernst und Markus H. scheinbar an, sich zu bewaffnen.“