Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Lärmpausen fallen erneut über Monate aus: Lärmverschiebung ist keine verlässliche Entlastung
Gestern teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass die sogenannten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen aufgrund von Bauarbeiten bis in den November hinein nur sehr eingeschränkt möglich sind. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Leider zeigt diese Einschränkung erneut auf, dass die Lärmverschiebung eine Feigenblatt-Maßnahme ist, die jederzeit wieder eingestellt werden kann. Damit stellt sie keine verlässliche Entlastung der Menschen in der Flughafen-Region dar. Ohnehin fliegt kein Flugzeug weniger. Bereits im letzten Jahr fielen die Lärmpausen über Monate hinweg wegen Bauarbeiten oder auch wegen des falschen Wetters immer wieder aus.“
Spätestens wenn die Zahl der Flugbewegungen weiter steige, was Fraport ja mit seinem Billigflieger-Konzept und dem Bau von Terminal 3 anstrebe, werde die Lärmverschiebung hinfällig. Fraport und die Luftverkehrswirtschaft würden diese freiwillige Vereinbarung nur so lange dulden, wie sie die dadurch gebundenen Kapazitäten nicht benötigten, so Schaus. Bisher kosteten die Lärmverschiebungen Fraport auch keinen Cent.
„Die Luftverkehrswirtschaft macht keinerlei Zugeständnisse. Beim Nachtflugverbot werden die Möglichkeiten durch die Fluggesellschaften bis an den Rand des Erlaubten ausgereizt. Und die sogenannten Lärmpausen fallen erneut über weite Teile des Jahres aus, weil sie Fraport gerade nicht passen. Die gewinnorientierten Konzerne werden nicht für eine sinnvolle Regulierung im Sinne der Menschen und der Natur sorgen, sondern sind nur an Wachstum und Profitsteigerung interessiert. Statt freiwilliger Vereinbarungen sind klare politische Vorgaben notwendig. Dazu braucht es endlich verbindliche Regelungen, wie ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot und eine Deckelung der Flugbewegungen.“