Die Fraktionen von SPD, Freien Demokraten und DIE LINKE. im Hessischen Landtag haben gemeinsam beantragt, einen Livestream für die Plenardebatten einzurichten. Der Landtag soll morgen Nachmittag über den Antrag entscheiden. Die drei Fraktionen wollen mit der Einrichtung des Livestreams den Zustand von zirka 2012 wieder herstellen, als es bereits eine Übertragung der Plenardebatten im Internet gab – allerdings nur als „Testbetrieb“. Dieser wurde auf Betreiben der damals neu begründeten schwarzgrünen Koalition beendet – weil CDU und Grüne mit dem so eingesparten Geld einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten glaubten.

In der Begründung ihres Antrags, erneut einen Livestream für die Plenardebatten im Hessischen Landtag einzurichten, stellen die drei Oppositionsfraktionen fest: „Zur Demokratie, zur Öffentlichkeitsarbeit eines Landtags gehört im 21. Jahrhundert auch ein Livestream. Das sollte mitteleuropäischer Standard sein.“

Nachdem mit der Wiederauflage von Schwarzgrün immerhin ein Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung eingerichtet wurde, hoffen SPD, Freie Demokraten und DIE LINKIE, dass die Regierungskoalition zu Beginn des Jahres 2019 endlich auch Kraft, Mut und Größe genug besitzt, das Neuland namens Livestream zu betreten.