Zu der von der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erhobenen Forderung, unabhängige Polizeibeauftragte zu schaffen, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE begrüßt, dass die Grünen auf Bundesebene anlässlich der Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamte wegen Volksverhetzung und anderer Vorwürfe die Einsetzung von unabhängigen Polizeibeauftragten in Bund und Ländern fordern. Auch DIE LINKE fordert seit Jahren die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle Polizei. Zuletzt als Handlungsempfehlung aus dem NSU – Untersuchungsausschuss in Hessen. Die Einrichtung dieser Stelle muss sich nun endlich im Koalitionsvertrag wiederfinden.“

In der letzten Woche sei bekannt geworden, dass Polizisten aus Frankfurt versucht haben sollen, ein rechtsextremes Netzwerk zu gründen, so Schaus. Zudem sei eine Nebenklageanwältin des NSU–Prozesses mit einem Brief gedroht worden, der mit NSU 2.0 unterschrieben war. Vor diesem Hintergrund hatte die Bundespolitikerin der Grünen, Irene Mihalic, die Einrichtung von unabhängigen Polizeibeauftragten in Bund und Ländern gefordert.

Schaus: „An eine solche Stelle sollten sich sowohl die Kolleginnen und Kollegen von Polizeibeamten, aber auch von Fehlverhalten durch Polizeibeamte betroffene Bürgerinnen und Bürger wenden können, auch anonym. Die Beschwerden müssten dann unabhängig, frühzeitig und effektiv untersucht werden. Deren Mitarbeiter müssten dazu auch freien Zugang zu den Polizeidienststellen, zu den entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie zu den entsprechenden Akten haben. Die Vorfälle in Frankfurt zeigen erneut, dass eine effektive Kontrolle der Sicherheitsbehörden zwingend erforderlich ist.“

Hinweis:

In der auf Antrag der LINKEN stattfindenden morgigen Sondersitzung des Innenausschusses werden die Ermittlungen gegen die Frankfurter Polizeibeamten thematisiert. Die Öffentlichkeit ist beantragt.