Zu den Berichten über Ermittlungen des Staatsschutzes gegen fünf Frankfurter Polizeibeamte erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Ermittlungen des Staatsschutzes gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen strafrechtlich relevanter Bilder, Videos und Texte mit volksverhetzenden, fremdenfeindlichen, beleidigenden und verfassungsfeindlichen Inhalten werfen eine Reihe gravierender Fragen auf. Uns interessieren vor allem die Verbindungen zu Rechtsextremisten, aufgrund derer man auf die fünf Polizeibeamtinnen und -beamten gestoßen ist. Zudem stellt sich die Frage, seit wann das Innenministerium über die Vorgänge Bescheid wusste und warum der Innenausschuss wieder einmal nicht vom Innenministerium informiert wurde.“

DIE LINKE habe umgehend einen dringlichen Berichtsantrag eingereicht, deren Beantwortung man noch vor Weihnachten durch den Innenminister in einer Sondersitzung des Innenausschusses erwarte, so Schaus. „Es geht wieder einmal um einen Vorgang mit gravierender Bedeutung und zahlreichen offenen Fragen, bei denen der Innenminister sich nicht aus der Verantwortung stehlen kann.“

Hinweis:

Im Anhang der dringliche Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE. Die Sondersitzung und die Herstellung der Öffentlichkeit ist für 19. Dezember beantragt.

Anhänge:

12.18.Dringl Berichtsantrag Ermittlungen Staatsschutz ggn Frankfurter Polizei verfassungs- und fremdenfeindlich.pdf

[Dringlicher Berichtsantrag des Abg. Schaus (DIE LINKE) und Fraktion betreffend Ermittlungen des Staatsschutzes gegen fünf Frankfurter Polizistinnen und Polizisten wegen Verwendung verfassungs- und fremdenfeindlicher Symbole und Inhalte]

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