Anlässlich der heutigen dritten Lesung zum Gesetzentwurf der LINKEN zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der im Mai-Plenum verabschiedete Gesetzentwurf zur Änderung der Straßenbeiträge wird von den Betroffenen nicht akzeptiert. Den Kommunen, die bisher Straßenbeitragssatzungen erhoben haben, wäre eine vollständige Kostenerstattung durch das Land lieber, als ihre Bürgerinnen und Bürger nun weiter zahlen zu lassen.“

Anstatt die Menschen zu entlasten und den Kommunen einen jährlichen Betrag in Höhe von 40 Millionen Euro als Ausgleich zur Verfügung zu stellen, habe ein ‚Jamaika-Bündnis‘ aus CDU, Grünen und FDP eine Regelung getroffen, die die bisherige Situation sogar noch verschärfe.

Schaus: „Wir haben im Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge zur Folge gehabt hätte. Statt den Beispielen aus Berlin, Hamburg oder Bayern zu folgen, glaubt eine parlamentarische Mehrheit in Hessen allerdings offenbar, die Menschen weiter mit Straßenbeiträgen belasten zu müssen.

Wir halten dies für falsch, denn Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen.“