Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Wohnungsinitiative des Landes Hessen erklärt Hermann Schaus, parlamentarischer Geschäftsführer und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Lange hat es gedauert, bis sich die Landesregierung durchgerungen hat. Es ist begrüßenswert, wenn die Sozialbindungen von 2.000 Wohnungen der NH nun um zehn Jahre verlängert werden. Ebenso begrüßen wir die endlich beschlossene Deckelung der Mieterhöhungen. Vor dem Hintergrund von über 50.000 offiziell registrierten Haushalten ist dies allerdings bloß ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Die schwarzgrüne Landesregierung trage weiterhin eine enorme Schuld an der heutigen desaströsen Lage am hessischen Wohnungsmarkt. Nur noch knapp 85.000 Sozialwohnungen stehen aktuell zur Verfügung. Anfang 2014 seien dies noch rund 114.000 Wohnungen gewesen.

Schaus: „Die Menschen in Hessen brauchen mehr bezahlbare Wohnungen und nicht nur einen schwarzgrünen Aktionismus kurz vor der Landtagswahl! Die jetzt eingeführte Mietendeckelung wird von uns bereits seit Jahren gefordert. Anstatt jedoch mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun, hat sich Wohnungsbauministerin Hinz (Grüne) bislang nur durch eine halbherzige Wohnungspolitik hervorgetan. Die wenigen – seit 2014 neu gebauten – Sozialwohnungen sprechen eindeutig gegen eine angeblich erfolgreiche Wohnungspolitik der Landesregierung.“