Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes der SPD zur vollständigen Abschaffung von Straßenbeiträgen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Vier Monate nachdem wir die Debatte um die Straßenbeiträge im Landtag angestoßen haben, bringt nun auch die SPD ihre Vorstellung zu Straßenausbaubeiträgen ein. Gebraucht hätte es diesen Gesetzentwurf jedoch nicht. Denn DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat bereits einen Gesetzentwurf eingebracht, der sowohl vorsieht, die Straßenbeiträge vollständig abzuschaffen, als auch den Kommunen ermöglichen soll, die ihnen fehlenden Mittel, aus dem Landeshaushalt auszugleichen.

Für uns steht die Entlastung der Menschen an erster Stelle. Es muss Schluss sein mit hohen fünf- oder gar sechsstelligen Beträgen, die zur Finanzierung bei Straßensanierungen von einzelnen Beitragspflichtigen eingefordert werden. Es ist daher zu begrüßen, wenn sich die SPD nun auch – wenn auch eher spät - ebenfalls auf die Seite der Betroffenen stellt.“