Anlässlich der heutigen Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Anhörung zu unserem Gesetzentwurf hat eines gezeigt: Sowohl aus Sicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger und der Kommunen, als auch aus juristischer Sicht gibt es gute Gründe für die Aufhebung von Straßenbeiträgen. Die aktuelle Situation, die die schwarzgrüne Landesregierung offenbar nicht ändern will, führt zu ungleichen Lebensverhältnissen innerhalb Hessens sowie zu erheblichen Belastungen bei den Menschen vor Ort.

Es ist unangemessen von Menschen, die bereits durch Erschließungsbeiträge die Straßen bezahlt haben, nun auch noch hohe Beiträge für die Sanierung zu verlangen. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, zu denen zweifelsohne auch Straßen und öffentliche Plätze gehören, sind öffentliche Aufgabe - die Kosten für deren Sanierung dürfen nicht auf Einzelne übertragen werden.“

Auch die von Schwarzgrün nun favorisierten wiederkehrenden Straßenbeiträge seien in keiner Weise eine Lösung. Sie führten in den Kommunen zu einem erheblichen finanziellen und personellen Mehraufwand, so Schaus. Folgerichtig seien seit ihrer Einführung 2013 auch in nur sechs Prozent der Kommunen Umstellungen von einmaligen zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen erfolgt.

Schaus: „In einigen der eingegangenen Resolutionen und Stellungnahmen wurde unser  Gesetzentwurf grundsätzlich befürwortet. Gleichzeitig wurde aber auch bezweifelt, dass die Landesregierung bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge die daraus resultierenden Verpflichtungen übernehmen wird. Wenn es einen Beweis bedurfte, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen dem Land und seinen Kommunen ist, dann sind es Aussagen wie diese.

DIE LINKE bleibt dabei: Genauso wie in Berlin, Hamburg und bald auch in Bayern müssen Straßenbeiträge auch in Hessen bald der Vergangenheit angehören.“