Zu der Beschlagnahme des Rettungsschiffes IUVENTA der deutschen Hilfsorganisation ‚Jugend Rettet e.V.‘ erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der  Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist erschreckend, dass die Europäische Union seit Jahren nicht dazu in der Lage ist, gemeinsame solidarische Antworten auf die zunehmenden Fluchtbewegungen zu finden. Es ist ehrenamtlichen Retterinnen und Rettern zu verdanken, dass auch in diesem Jahr tausende Menschen auf der Flucht aus Seenot gerettet wurden, während die militärische Operation Sophia und Frontex sich ganz auf die Abschottung Europas fokussieren.

Dass nun ausgerechnet die Seenotrettungs-NGOs zum Problem erklärt werden und zum Unterschreiben eines ‚Code of Conduct‘ genötigt werden, der unsinnige Auflagen wie die Mitnahme bewaffneter italienischer Polizisten an Bord enthält, ist schon schlimm genug. Die Beschlagnahme des Rettungsschiffes IUVENTA ist der vorläufige Gipfel dieser Kriminalisierung.“

In der europäischen Flüchtlingspolitik sei eine Kehrtwende nötig. In Italien, Griechenland und anderen europäischen Ländern an der Außengrenze lebten Flüchtlinge unter schrecklichen Bedingungen in großen Camps und auf der Straße, während in Deutschland – auch in Hessen – Flüchtlingsunterkünfte leer stehen, so Schaus. „Europäische Solidarität sieht anders aus.“

---

Hinweis: Die Fraktionsmitarbeiterin Milena Hildebrand, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN in Hessen, war während ihres Sommerurlaubs im Juli drei Wochen als Helferin an Bord der IUVENTA und ist gerne bereit, über ihre Erlebnisse an Bord zu berichten und zur aktuellen Entwicklung Stellung zu nehmen.