Zur Pressemitteilung des CDU-Obmanns im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, zur heutigen NSU-Plenardebatte erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, versucht seit Beginn des Ausschusses mit dreisten Verdrehungen, Halb- und Unwahrheiten zu hantieren und immer dann, wenn es für die Landesregierung und den Verfassungsschutz eng wird, Nebelkerzen zu zünden. Er begnügt sich außerdem mit der Benennung von Zeugen, die nichts zur Aufklärung beitragen. Soweit so schlecht.

Was aber nicht länger geht, sind fortgesetzte Falschbehauptungen, Unterstellungen und Diffamierungen denjenigen gegenüber, die sich seit drei Jahren um Aufklärung bemühen.

Die jüngste Erklärung von Holger Bellino enthält folgende Falschbehauptungen:
1. Bellino spricht von ‚großen Versäumnissen unter SPD-Regierung 1992-1999‘. Das ist falsch. An keiner Stelle des nun von der LINKEN in den U-Ausschuss eingeführten Geheimberichtes steht etwas von SPD oder einem Zeitraum 1992 bis 1999. Hingegen war Volker Bouffier (CDU) im Untersuchungszeitraum elf Jahre Innenminister. Für die Entscheidung, diesen Bericht geheim zu halten, ist Innenminister Peter Beuth (CDU) verantwortlich.

2. Andreas Temmes Quellenabfrage sei angeblich nur ‚ein Blatt von vielen Tausend‘. Das ist falsch. Denn es ist zwar nur ein Blatt, aber es ist ein entscheidendes Puzzle-Stück, das deshalb bewusst zurück gehalten wurde.

3. ‚Es wurde falsch aus dem Bundestags-U-Ausschuss-Bericht zitiert (…) erheblich behindert‘. Das ist falsch. DIE LINKE hat eins zu eins aus dem Abschlussbericht des Bundestages zitiert, in dem davon die Rede ist, dass Hessen die Aufklärungsarbeit ‚erheblich beeinträchtigt‘ hat– zudem bleibt der Fakt derselbe.

4. ‚Wir haben uns in Hessen (…) ausführlich mit der paraphierten Mail befasst‘ (hier geht um eine Mail, die V-Mann-Führer Andreas Temme abgezeichnet hat und die belegt, dass er vor dem Mord an Halit Yozgat in Kassel zu der Ceska-Mordserie angefragt worden war). Das ist falsch. Die CDU hat sich damit nicht befasst. Herausgearbeitet und explizit per Beweisantrag angefordert wurde sie durch DIE LINKE.

5. ‚LINKE springen auf jede Meldung‘. Das ist falsch. Wir haben jüngst Teile eines für 120 Jahre als geheim eingestuften NSU-Berichts von großer öffentlicher Bedeutung im Untersuchungsausschuss angesprochen und damit auf einen skandalösen Sachverhalt erst hingewiesen.

Zu erwähnen ist auch, dass nachweislich immer wieder Akten fehlen und Dokumente dem Ausschuss verweigert werden: nicht nur die von Andreas Temme, sondern z.B. auch Fotos von Beate Zschäpe mit hessischen Neo-Nazis, die Akten von Corynna G., das Ergebnis des disziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens gegen Temme.

Es ist bezeichnend, dass Holger Bellino kein Wort zu den massiven Versäumnissen und Vorwürfen aus dem Geheimbericht auch nur erwähnt hat und stattdessen die Opposition mit Diffamierungen überzieht. Die Union wäre gut beraten, ihre Strategie des Vertuschens und Verschleierns zu überdenken und ihren in jeder Beziehung gescheiterten Chef-Strategen zurückzuziehen.“