Hessens Innenminister bezichtigt U-Ausschuss des Bundestages der Lüge und verweigert dem Landtag Antworten auf drängende Fragen

Anlässlich der Landtagsdebatte zum NSU-Skandal und dem Abschlussbericht des Bundestags erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat dem parteiübergreifend arbeitenden NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags heute vorgeworfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Der Abschlussbericht erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen die schwarzgrüne Landesregierung, unter anderem weil durch lückenhafte Aktenlieferungen die NSU-Aufklärung erheblich beeinträchtigt wurde und die Falschaussagen des ehemaligen V-Mann-Führers Andreas Temme nun belegt sind.

Es ist geradezu irrwitzig, wenn Beuth behauptet, dies stimme nicht. Schließlich hat der hessische Untersuchungsausschuss die vielfache Unvollständigkeit von Akten wie auch die Falschaussagen des Geheimdienstlers Temme zweifelsfrei nachgewiesen.“

Es spräche Bände, so Schaus, dass Beuth als zuständiger Innenminister kein Wort über die jüngsten Enthüllungen in Hessen verloren habe. Dem Innenminister müsse der von der LINKEN teilweise publik gemachte Geheimbericht des Verfassungsschutzes bekannt sein. Danach sei frühzeitigen Hinweisen auf ‚National Sozialistische Untergrundkämpfer‘, auf einen ‚Nationalen Untergrund‘, auf hundertfache Waffen-, Sprengstoff- und NSU-Bezüge nicht nachgegangen worden.

Schaus: „Warum all dies über Jahre hinweg nicht bearbeitet, dann offiziell geleugnet und mit einem 120-Jahre-Geheim Stempel belegt wurde, hätte der Innenminister erklären müssen. Im Grunde ist die Vertuschung des NSU-Skandals allzu offensichtlich: Alle Hinweise auf Rechtsterror wurden ignoriert, teilweise gelöscht oder vertuscht, um in der Öffentlichkeit behaupten zu können: Der NSU war für uns nicht vorstellbar und es gab auch keine Hinweise. Der hessische Untersuchungsausschuss muss nun überlegen, wie er mit absurden Geheimvorschriften und den Falschaussagen etlicher Zeugen umgeht.“