Zur heutigen ersten Lesung des Beamtenbesoldungsgesetzes erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist gut, dass die Landesregierung nicht weiter auf Kosten der Beschäftigten spart. Nach einer Nullrunde im Jahre 2015 und einer mageren Ein-Prozent-Erhöhung im letzten Jahr soll nun für die Wahlkampfjahre 2017 und 2018 die Beamtenbesoldung in Hessen, in Anlehnung an den Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten, angehoben werden. Auch das Jobticket und die Verkürzung der bundesweit längsten Arbeitszeit sind Schritte in die richtige Richtung und wurden von der LINKEN lange gefordert.“

CDU und Grüne brächten nun einen Gesetzentwurf ein, der eine Abkehr von der im Koalitionsvertrag einst festgelegten Linie – der jährlichen Ein-Prozent-Erhöhungen bis 2019 – darstelle. Dies geschehe aber nicht aus Einsicht, sondern unter dem Druck der Gewerkschaften und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2015, die den Gestaltungsspielraum der Bundesländer bei der ‚Alimentation‘ der Beamten erheblich einenge, so Schaus.

„Hessen hinkt nach einer DGB-Studie vom Februar 2017 erheblich hinter den Besoldungen der anderen Bundesländer hinterher. Dies wurde durch die rigide Besoldungspolitik der vergangenen beiden Jahre noch verschärft. DIE LINKE tritt weiterhin dafür ein, dass die Beamtenbesoldung zeit- und inhaltsgleich übernommen wird und die jetzt vorgesehenen Erhöhungen keine Eintagsfliege vor der Bundestagswahl 2017 und der Landtagswahl 2018 bleiben.“