Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
Raum: 215 M
0611 350 60 76
www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Tarifergebnis für Landesbeschäftigte auf Hessen übertragen: Das Land muss endlich zurück in die TdL
Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Bereits im Sommer 2008 hatte der Landtag auf unseren Antrag hin – mit den Stimmen von SPD, Grünen und DIE LINKE – beschlossen, dass Hessen wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden soll. Nur durch die Weigerung der seinerzeit geschäftsführenden Landesregierung unter Roland Koch wurde diese Rückkehr leider nie umgesetzt. Seitdem müssen wir die Debatte in regelmäßigen Abständen, auch neun Jahre später immer noch führen.“
Dass Hessen trotzig weiter an seinem Sonderweg festhalte und auch eine schwarzgrüne Landesregierung keinen Finger rühre, um wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren, sei auch angesichts des Tarifergebnisses nicht nachvollziehbar, so Schaus. Es sei sehr bedauerlich, dass die Grünen ihre frühere Forderung mit der Regierungsbeteiligung aufgegeben und sich dem separatistischen Sonderweg der CDU stillschweigend angeschlossen hätten.
Schaus: „Wir freuen uns, dass es den Gewerkschaften vergangene Woche gelungen ist, ein Tarifergebnis für die Tarifbeschäftigen der anderen 15 Bundesländer gemeinsam zu erzielen. Wir fordern die Landesregierung auf, in den separaten Verhandlungen in der kommenden Woche eine materielle Übertragung dieses Ergebnisses mit den Gewerkschaften zu vereinbaren. Dieses Tarifergebnis muss zudem, angesichts der Null- und Minusrunden der vergangenen Jahre, zeit- und inhaltsgleich auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
Hessen muss endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren, denn die Arbeitsbedingungen in den Landesbehörden und -betrieben aller Bundesländer sind vergleichbar. Für einen hessischen Sonderweg gibt es nach wie vor keinerlei Begründung.“
„Bereits im Sommer 2008 hatte der Landtag auf unseren Antrag hin – mit den Stimmen von SPD, Grünen und DIE LINKE – beschlossen, dass Hessen wieder Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden soll. Nur durch die Weigerung der seinerzeit geschäftsführenden Landesregierung unter Roland Koch wurde diese Rückkehr leider nie umgesetzt. Seitdem müssen wir die Debatte in regelmäßigen Abständen, auch neun Jahre später immer noch führen.“
Dass Hessen trotzig weiter an seinem Sonderweg festhalte und auch eine schwarzgrüne Landesregierung keinen Finger rühre, um wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückzukehren, sei auch angesichts des Tarifergebnisses nicht nachvollziehbar, so Schaus. Es sei sehr bedauerlich, dass die Grünen ihre frühere Forderung mit der Regierungsbeteiligung aufgegeben und sich dem separatistischen Sonderweg der CDU stillschweigend angeschlossen hätten.
Schaus: „Wir freuen uns, dass es den Gewerkschaften vergangene Woche gelungen ist, ein Tarifergebnis für die Tarifbeschäftigen der anderen 15 Bundesländer gemeinsam zu erzielen. Wir fordern die Landesregierung auf, in den separaten Verhandlungen in der kommenden Woche eine materielle Übertragung dieses Ergebnisses mit den Gewerkschaften zu vereinbaren. Dieses Tarifergebnis muss zudem, angesichts der Null- und Minusrunden der vergangenen Jahre, zeit- und inhaltsgleich auf alle hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden.
Hessen muss endlich wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren, denn die Arbeitsbedingungen in den Landesbehörden und -betrieben aller Bundesländer sind vergleichbar. Für einen hessischen Sonderweg gibt es nach wie vor keinerlei Begründung.“