Und schon wieder scheinen Akten zu fehlen

Nach der Zeugen-Vernehmung zum Disziplinarverfahren gegen den im Jahr 2006 unter Mordverdacht stehenden Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann der LINKEN im NSU-Ausschuss:

„Ein zu spät eingeleitetes Disziplinarverfahren wegen zahlloser dienstlicher Verfehlungen des unter Mordverdacht stehenden VS-Mitarbeiters Andreas Temme im Jahr 2006 führte aus Sicht der damaligen Ermittlungsführerin aus unerklärlichen Gründen zu keinerlei Konsequenzen. Dabei bezeichnete die Zeugin S. des Landesamtes für Verfassungsschutz das Verhalten Temmes als ‚eines Beamten unwürdig.‘“

Neben bereits damals acht zu ermittelnden Verfehlungen habe sie heute noch weitere gravierende Punkte genannt: So habe sich Temme weder der Polizei, noch den Kollegen als Tatortzeuge offenbart. Dies sei ein ‚gravierender Vertrauensbruch‘. Die Zeugin könne sich zudem nicht erklären, warum alle diese Erkenntnisse nicht in das Disziplinarverfahren einflossen, das auf Druck des Innenministeriums und Landesamtes für Verfassungsschutz schließlich Temme gegen sich selbst in Wege leiteten ließ.

Schaus: „Fazit: ‚Verfassungsschutz‘ und Innenministerium sicherten Andreas Temme weiterhin volle Bezüge, einen Dauerurlaub und Schutz vor Konsequenzen - trotz oder aufgrund seiner Anwesenheit an einem NSU-Tatort."

Ein weiterer gravierender Punkt hat sich in der Zeugenvernehmung dadurch ergeben, dass die Zeugin aus einem Vermerk zitierte, der dem Ausschuss offenbar nicht vorlag. Nach über zwei Jahren hat die Landesregierung gestern zwar erklärt, dass sie dem Ausschuss endlich alle bisher angeforderten Akten geliefert hat. Doch schon am nächsten Tag zitiert eine Zeugin aus einem Vermerk, der zwar im Landesamt, aber nicht im Ausschuss vorliegt. Die Landesregierung hat die Pflicht zur Aktenlieferung, der sie offenbar bis heute nicht nachkommt."