Zur heutigen Vernehmung von zwei ehemaligen führenden Mitarbeitern im Innenministerium erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Der Zeuge Sievers war über zehn Jahre für die Dienst- und Fachaufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zuständig – zumindest in der Theorie. In der Praxis hat er dies nur zu einem Siebtel seiner Arbeitszeit getan, so seine Aussage, und sich mit dreimonatlichen Berichten des Amtes begnügt. Zudem habe er sich grundsätzlich Dinge nicht gemerkt. Zu allem, was nicht schriftlich vorlag, konnte oder wollte er dementsprechend keine Antworten geben.

Fazit hier: Wer die Geheimdienstkontrolle dem Hessischen Innenministerium überlässt, ist verlassen. Da ist es auch kein Wunder, dass sich der Inlandsgeheimdienst zum Staat im Staate entwickelt hat.“

Der Zeuge Hannappel, ein ehemaliger Abteilungsleiter im Innenministerium, sei an zentraler Stelle für die fatale Entscheidung mitverantwortlich, dass die Polizei nach dem NSU-Mord in Kassel die V-Leute des unter Mordverdacht geratenen Geheimdienstlers Andreas Temme nicht vernehmen durfte, so Schaus. Es sei nicht zu erklären, warum Herr Hannappel damals Spuren zunächst zwar für wesentlich hielt, aber der Polizei dem Nachgehen dieser Spuren nicht erlaubte.

Schaus: „Hannappel hielt Telefonate von Andreas Temme, die er zeitlich um den Mord von Kassel mit Quellen führte, zwar zunächst für sehr wichtig. Dennoch hat er es dann für richtig befunden, dass die Polizei dem wegen einer Quellensperrung nicht nachgehen konnte. Bis heute ist deshalb unklar, was zwischen Temme und den Quellen besprochen worden ist.

Sehr irritierend sind bis heute Aussagen aus dem Innenministerium, wonach man alles richtig gemacht habe, weil ja letztlich der NSU und nicht Geheimdienstler oder V-Leute verantwortlich für die NSU-Morde seien. Denn erstens ist die Frage nach NSU-Unterstützern bis heute offen. Zweitens ist es offenkundig, dass Andreas Temme bis heute lügt. Und drittens bleibt das Verhalten von ‚Verfassungsschutz‘ und Ministerium bei den NSU-Ermittlungen ebenso skandalös, wie die völligen Fehleinschätzungen zum Rechtsterrorismus.“