Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
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Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
NSU-Untersuchungsausschuss: Einmal mehr stellt sich die Frage, warum Andreas Temme nicht in U-Haft genommen wurde
In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtags haben der hochrangige bayerische Polizeibeamte Wolfgang Geier – einst Leiter der BOA Bosporus – und der ehemalige bayerische Innenminister Günther Beckstein ausgesagt. Dazu erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im U-Ausschuss:
„Warum wurde gegen den ehemaligen hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der beim NSU-Mord an Halit Yozgat in Kassel am Tatort war, nicht U-Haft beantragt. Nach Ansicht des Zeugen Wolfgang Geier ist bis heute nicht nachzuvollziehen, warum genau dies nicht geschehen ist.
Bemerkenswert ist auch, dass die operative Fallanalyse im Jahr 2006, nach der für die Ceska-Mordserie fremdenfeindliche Täter in Frage kommen, offenbar aufgrund der kriminalpolitischen Brisanz nicht an die Presse weitergegeben worden ist. Ebenfalls erschreckend ist, dass dieser Ermittlungsansatz, der zielführend gewesen wäre, auch innerhalb der zuständigen Behörden nicht ausreichend kommuniziert worden ist.
Und auch diese Frage steht weiter im Raum: Warum hat der heutige Ministerpräsident und einstige hessische Innenminister Volker Bouffier dem Quellenschutz eine so große Bedeutung eingeräumt, dass dahinter sogar die Aufklärung einer bundesweiten Mordserie anstehen musste?“