Anlässlich der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„In der Sitzung morgen wird der ehemalige Ministerpräsident von Bayern, Günther Beckstein, vernommen. Er hatte während der NSU-Mordserie die Ermittlungen eng begleitet und sich erfolglos dafür eingesetzt, dass der heutige hessische Ministerpräsident und damalige Innenminister Volker Bouffier der Vernehmung der V-Männer vom damals unter Tatverdacht stehenden Verfassungsschutzbeamten Andreas Temme zustimmt. Hierzu wollen wir ihn befragen.

Offenbar gab es nicht nur zwischen hessischer Polizei und ‚Verfassungsschutz‘, sondern auch zwischen Beckstein und Bouffier völlig konträre Auffassungen darüber, ob der Schutz von V-Leuten wichtiger ist, als die Aufklärung einer bundesweiten Mordserie.“

Weiterhin sei der Zeuge Wolfgang Geier geladen. Der damalige Leiter der BAO Bosporus habe bereits im Sommer letzten Jahres als Zeuge im Ausschuss ausgesagt. Da in der damaligen Sitzung der Zeuge aus Sicht des Ausschussvorsitzenden und den Abgeordneten von CDU und Grünen im Ausschuss nicht vollumfänglich befragt werden durfte, müsse Herr Geier nun erneut aussagen. Er  könne zu vielen interessanten Ermittlungsaspekten Auskunft geben, insbesondere die Behandlung des Ermittlungsstrangs ‚fremdenfeindliche Täter‘ sei von Bedeutung.

Schaus: „In der anschließenden internen Sitzung werden die Abgeordneten darüber reden müssen, wie damit umzugehen ist, dass jüngst nach über zwei Jahren ca. 300 Akten durch die hessischen Landesregierung geliefert worden sind  Aus meiner Sicht ist es erforderlich, dass dem Ausschuss etwas Zeit gegeben wird, diese Akten zu sichten, um festzustellen, ob sich hieraus weitere für den Ausschuss relevante Komplexe ergeben oder die Ladung weiterer Zeugen notwendig ist. Im Interesse einer gründlichen Aufklärung ist es sinnvoll, die Termine im Dezember zu vertagen und erst einmal  das umfangreiche neue Material zu sichten. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung sich erst ewig Zeit lässt, Akten zu liefern, um dann, nachdem bestimmte Komplexe im Ausschuss schon behandelt wurden, zu diesen umfangreiches Material nachzuliefern.“