In der heutigen Zeugenvernehmung des NSU-Untersuchungsausschusses sagten heute der damalige Staatssekretär und heutige Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Generalstaatsanwalt Fünfsinn aus. Dazu  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss:

„Die heutige Zeugenvernehmung hat eines deutlich gemacht: Auch das Justizministerium hat damals die NSU-Ermittler im Regen stehen lassen. Während Polizei und Staatsanwaltschaft sich händeringend an alle möglichen Stellen wandten, um endlich eine Vernehmung von V-Leuten zum NSU-Mord in Kassel zu erreichen, blieb das Justizministerium komplett außen vor.

Selbst zu einem Zeitpunkt, als der damalige bayerische Innenminister Beckstein (CSU) zugunsten der hessischen NSU-Ermittler intervenierte, nahm Hessens Justizministerium nur Kenntnis vom Vorgang – ohne zugunsten der eigenen Staatsanwaltschaft zu intervenieren. Dass der damalige Abteilungsleiter für Berichtswesen im Justizministerium auch noch an der Verweigerung der Information an den Innenausschuss teilnahm und dies bis heute mit dürren Worten als ‚Ermessenspielraum des Ministers‘ interpretiert, schlägt dem Fass den Boden aus.“

Der heutige Finanzminister Schäfer und der heutige Generalstaatsanwalt Dr. Fünfsinn seien 2006 an zentraler Stelle im Justizministerium tätig gewesen, als nach dem NSU-Mord in Kassel der dubiose Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme unter Mordverdacht geraten sei, so Schaus. Der Verdacht der Beteiligung am oder Zeugenschaft des NSU-Mordes stehe bis heute als offene Fragen im Raum.

Schaus: „Das Auftreten der Zeugen war deshalb besonders erschreckend, weil man von der Justiz in diesem Fall eine ganz andere Rolle erwarten müsste – das Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Aufklärungsinteresse gegenüber dem Geheimdienst und Innenminister. Dass beide dies 2006 offenkundig anders sahen, ist bedauerlich. Dass sie es heute noch so sehen, ist unfassbar.“