Zur heutigen Aktuellen Stunde der SPD zur Lohngleichheit für Frauen erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Noch immer werden Frauen bei der Bezahlung benachteiligt. In Deutschland liegt das von Frauen erzielte Entgelt immer noch um 21 Prozent unter dem der Männer. Wir liegen damit an drittletzter Stelle im Vergleich aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Selbst bei gleicher Tätigkeit in der gleichen Branche bei gleichem Leistungsumfang bleibt noch eine direkte Entgeltdiskriminierung von sieben Prozent bestehen. Die Lohngleichheit muss deshalb endlich in allen Betrieben und Dienststellen hergestellt werden.“

Das Gebot der gleichen Bezahlung  für gleiche und gleichwertige Arbeit sei seit Jahrzehnten geltendes Recht in Deutschland und der EU. Dieses Recht durchzusetzen, sei schon lange Aufgabe des Gesetzgebers. Dennoch gebe es diese Ungleichheit immer noch, weil vorwiegend Männer in sowohl in den Chefetagen, als auch in der CDU/CSU das so wollten, so Schaus.

Zwar sei es gut, dass die ursprüngliche Grenze von 500 nun auf 200 Beschäftigte abgesenkt werden solle. Dennoch beträfe selbst dies nur ein Drittel der Frauen in gerade einmal vier Prozent aller Betriebe. Für die restlichen zwei Drittel solle das zwischen CDU/CSU und SPD im Bund vereinbarte Gesetz gar nicht gelten.

Schaus: „DIE LINKE hat bereits am 19. Mai 2015 einen Antrag zur Entgeltgleichheit (DS 18/4933) in den Bundestag eingebracht. Wir fordern arbeitsvertragliche Klauseln, die Beschäftigte zum Stillschweigen über ihr eigenes Entgelt vorschreiben, für nichtig zu erklärten. In regelmäßigen Abständen sollen betriebliche Prüfungen der Entgeltgleichheit durchgeführt werden. Der Antidiskriminierungsstelle soll in § 28 AGG ein eigenständiges Klagerecht eingeräumt werden und  Verstöße müssen mit Geldbußen bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Wir werden das von der Koalition im Bund vorzulegende Gesetz genau an diesen Kriterien messen.“