Anlässlich der Einberufung des Ältestenrats durch die CDU wegen eines Zwischenrufs von Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtags ‚Der Verfassungsschutz finanziert Neonazis‘ – was der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion gerügt sehen möchte – erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Das Ansinnen von Holger Bellino (CDU), dass unsere Fraktionsvorsitzende für einen Zwischenruf, der schlicht die Wahrheit beinhaltet, gerügt werden soll, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Der Satz „Der Verfassungsschutz finanziert Neonazis“ ist zigfach belegt und gehört in allen NSU-Ausschüssen, auch im hessischen, zum Allgemeingut.

Allein die Namen Tino Brandt, Thomas Richter und Benjamin Gärtner stehen für Neonazis, die teils große Summen vom Staat kassierten und darüber hinaus viele Straftaten begingen. Laut Bericht der BILD aus 2013 investiert allein das Bundesamt für Verfassungsschutz jährlich knapp 20 Millionen Euro in die Spitzelszene. Und viele Neonazis brüsten sich damit, die staatlichen Gelder zum Aufbau und in die Unterstützung der Neonazi-Szene gesteckt zu haben.

Wer diese Fakten als Fachpolitiker und Mitglied des NSU-Ausschusses ignoriert, leugnet schlicht die Wahrheit. Wer sich dafür stark macht, dass hundertfach belegte Fakten im Parlament nicht ausgesprochen werden dürfen, ist offenbar realitätsfern.“

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Hinweis: Presseveröffentlichungen zum Thema anbei.

Nach der Vernehmung von Peter Nocken, Ex-Vizechef des LfV Thüringen, durch den NSU-Untersuchungsausschuss in Erfurt schreibt Spiegel-online:

„Was passiert, wenn man einen Haufen unfähiger oder unbequemer Beamte aus Hessen außer Landes bringt und zusammen in eine Behörde steckt? Es entsteht das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Das könnte als Witz durchgehen. Doch es gibt zehn ermordete Menschen, getötet von rechtsextremen Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), von deren Existent der Verfassungsschutz in Erfurt keine Ahnung hatte – aber hätte haben müssen.“
Spiegel-online, 17. Juli 2012


„Arndt Koeppen, der frühere Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, sagte gestern Vormittag ebenfalls als Zeuge (Anm. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss) aus.  Köppen ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die Staatsanwaltschaft Gera von tiefem Misstrauen gegenüber den "Schlapphüten" geprägt war. (…) Der Zeuge unterstützte die Bedenken, die der damalige Leiter der Thüringer Zielfahndung gegenüber dem Verfassungsschutz äußerte. "Wir hatten den Eindruck, das Landesamt wollte einen der drei schützen. Aber wir wussten nicht, wer das war", erklärte Koeppen.
Ostthüringer Zeitung, 11. September 2013


„Der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich zum Auftrag gemacht, auch die Rolle des V-Mann-Wesens zu untersuchen. Ein besonders brisanter Fall:  Carsten S. Alias "Piatto" wurde vom Brandenburger Verfassungsschutz von 1994 bis 2000 geführt. Die Ausschussmitglieder vernahmen Gordian Meyer-Plath, einen der V-Mann-Führer von "Piatto". Meyer-Plath leitet derzeit kommissarisch das LfV Sachsen. Und Meyer-Plath gab zu, dass "Piatto" 1998 Hinweise auf das untergetauchte Trio geliefert hatte. Demnach hat "Piatto" darauf verwiesen, dass der Rechtsextreme Jan Werner versuche, Waffen für das Trio zu beschaffen. ...“
Tagesspiegel, 15. April 2013


„Die V-Leute des bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes sind offenbar sehr nah an dem Terror-Trio dran gewesen – zu nah möglicherweise. Denn dass es ein Zufall gewesen sein soll, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz wenige Stunden nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt wichtige V-Mann-Akten geschreddert werden, ‚können Sie Ihrem Friseur erzählen‘, sagte Aust während der Vorstellung des Buchs ‚Heimatschutz‘.“
Die Welt, 21. Mai 2014


„Für den Anwalt der Opfer-Familie ergibt sich aus den Akten des Berliner NSU-Untersuchungsausschusses, dass T. bereits am Montag nach dem Mord seiner Dienstvorgesetzten E. mitteilte, dass es sich bei der in Kassel eingesetzten Waffe um die Ceska-Pistole aus der bundesweiten Mordserie handele. An diesem Montagmorgen war dieses wichtige Detail öffentlich noch nicht bekannt. T. verschwieg in diesem Gespräch zudem, dass er selbst am Tag der Tat am Tatort gewesen war.“
Der Tagesspiegel, 19. Mai 2014


„Der Ausschuss (Anm. in Thüringen) wirft den Verfassungsschutzämtern die mittelbare Unterstützung und Begünstigung rechtsextremer Strukturen vor. Als Beispiel wird in dem Bericht der Gründer des rechtsextremen Thüringischen Heimatschutzes (THS), Tino Brandt, genannt. Er war als V-Mann für den Verfassungsschutz tätig. An ihn seien "neben Sachmitteln übermäßig hohe Prämien ausgereicht" worden. Neben ihm taucht der Thüringer Sektionsleiter der inzwischen verbotenen Organisation Blood & Honour als Beispiel auf. Auch er war als V-Mann tätig. Es sei zu vermuten, dass die Behörde über ihn Einfluss auf die Aktivitäten des Netzwerks genommen habe. Sowohl der THS als auch Blood& Honour gelten als konspirative Unterstützergruppen des NSU.“
Zeit-online, 21. August 2014


Das Thüringer Landeskriminalamt hatte offenbar kurz nach dem Untertauchen der Jenaer Terror-Zelle im Jahr 1998 die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff auf die Gruppe. Nach Informationen des MDR THÜRINGEN lag für einen Zugriff in Chemnitz ein Einsatzplan des Thüringer Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei vor. Nach MDR-Recherchen hatten Zielfahnder des Landeskriminalamtes die drei in Chemnitz aufgespürt. Das SEK wurde daraufhin in Alarmbereitschaft versetzt. Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen. Auch die Zielfahnder sollen auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden sein.
MDR, 18. November 2011


"Das was der Verfassungsschutz damals getan hat, ist ein grenzenloses Verbrechen an der Demokratie, an den Menschen in Thüringen und Deutschland", sagt in einer Prozesspause der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke. "Der Verfassungsschutz hat damals den Aufbau der rechtsextremen Szene mit betrieben" erklärt der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin. Das sei bei der Befragung“ (des ehemaligen V-Manns Tino Brandt)“ am Mittwoch vor Gericht noch einmal deutlich geworden.“
Thüringer Allgemeine, 24. September 2014

 
„Nach dem Abschluss der Vernehmung des Rechtsradikalen Tino Brandt in der vergangenen Woche dürfte feststehen, dass die Verbrechen des NSU durch die Unterstützung des Amtes begünstigt worden sind. Brandt hatte die rechte Szene Thüringens in den Jahren 1994 bis 1998 aufgebaut und organisiert, sich gleichzeitig aber beim Verfassungsschutz verdingt. Im Jahr 2001 flog er als V-Mann auf, bis dahin soll er rund 100.000 Euro erhalten haben. Dies Geld will er zur Finanzierung der rechtsextremen Szene eingesetzt haben. (…) Nach Ansicht der Nebenklage erhielt Brandt auch Geld vom Verfassungsschutz, das für das untergetauchte Trio bestimmt war.“
Spiegel-Online, 1. Oktober 2014