Zur heutigen Zeugenvernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:

„Heute hatte der Ausschuss die schwierige Aufgabe, einem Quellenhinweis aus dem Jahr 2000 des LfV nachzugehen, nachdem damals zwei Polizeibeamte privat bei Treffen von Blood and Honour, einer Neonazi-Organisatin die Ende 2000 verboten wurde, in Kassel gewesen sein sollen. Die beiden Beamten, von denen einer inzwischen pensioniert ist, bestritten die Vorwürfe.“

Die Aussagen seien differenziert zu bewerten. Während der eine Beamte glaubwürdig erklärt habe, nie eine Nähe zur rechten Szene gehabt zu haben und es sich möglicherweise damals um eine Namensverwechslung gehandelt haben könnte, habe sich der andere Zeuge, der nach eigenen Angaben ein großes Interesse an germanischer Mythologie habe und den Kasseler Michel F. persönlich kenne, unglaubwürdig dargestellt. Konfrontiert mit einem Screenshot seines Facebook-Profils aus dem letzten Jahr, auf dem der Zeuge rassistische Inhalte geteilt hätte, habe er bestritten, diese erstellt zu haben. Andererseits habe er keine glaubhafte Erklärung dafür liefern können, wie diese Inhalte auf seine Seite gekommen seien.

Dass die Opposition erst über eine Stunde in einer nicht-öffentlichen Sitzung dafür habe kämpfen müssen, dass die Fragen überhaupt zugelassen wurden, sei besonders ärgerlich gewesen.

Schaus: „Aufklären konnte der Ausschuss heute nicht, ob der Quellenhinweis des Verfassungsschutzes damals zutreffend war oder nicht. Das wirft erneut auch kein gutes Licht auf das V-Mann System des Verfassungsschutzes.

Ich verstehe nicht, weshalb der ‚Verfassungsschutz‘ nicht gleich im Jahr 2000 für eine Klärung dieser sehr brisanten Anschuldigungen gegen die beiden Polizeibeamten gesorgt hat und warum nicht schon damals zu den Anschuldigungen intensiv ermittelt wurde. Einen ‚Verfassungsschutz‘, der Hinweise auf Beamte im rechtsextremen Milieu ignoriert, braucht kein Mensch.“