Hermann Schaus
Parlamentarischer Geschäftsführer
Raum: 215 M
0611 350 60 76
www.hermann-schaus.de
Sprecher für: Gewerkschaften, Innenpolitik, Kirchen, Sport, Kommunalpolitik, Antifaschismus
Pressemitteilungen
Umfassende Aufklärung von möglichen Verbindungen zweier Polizeibeamter zu Neonazis und Rockern notwendig
Anlässlich des heutigen Artikels ‚Polizisten mit dubiosen Kontakten' in der Frankfurter Rundschau und der anstehenden NSU-Untersuchungsausschusssitzung am kommenden Freitag erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss:
„Wir erwarten für den Freitag eine interessante Sitzung. Die Recherchen der FR bestätigen, dass es wichtig ist, dem Hinweis auf die beiden Polizeibeamten mit Kontakten zu ‚Blood & Honour‘ nachzugehen und insbesondere den Umgang der Sicherheitsbehörden mit diesem Hinweis kritisch zu hinterfragen.“
Umso ärgerlicher sei, dass die schwarzgrüne Landesregierung einem Antrag des Untersuchungsausschusses auf Herabstufung bestimmter vertraulicher Dokumente nicht vollumfänglich entsprochen habe, so Schaus. Außerdem habe die Landesregierung sich zweieinhalb Monate Zeit gelassen, um überhaupt auf den Antrag zu reagieren und somit die sachgerechte Vorbereitung auf die Ausschusssitzung erheblich erschwert.
Schaus: „Erneut stellt sich die Landesregierung als Hindernis für die Aufklärungsarbeit dar. Wir hoffen, dennoch möglichst umfassend dem Sachverhalt in öffentlicher Sitzung auf den Grund gehen zu können.“
„Wir erwarten für den Freitag eine interessante Sitzung. Die Recherchen der FR bestätigen, dass es wichtig ist, dem Hinweis auf die beiden Polizeibeamten mit Kontakten zu ‚Blood & Honour‘ nachzugehen und insbesondere den Umgang der Sicherheitsbehörden mit diesem Hinweis kritisch zu hinterfragen.“
Umso ärgerlicher sei, dass die schwarzgrüne Landesregierung einem Antrag des Untersuchungsausschusses auf Herabstufung bestimmter vertraulicher Dokumente nicht vollumfänglich entsprochen habe, so Schaus. Außerdem habe die Landesregierung sich zweieinhalb Monate Zeit gelassen, um überhaupt auf den Antrag zu reagieren und somit die sachgerechte Vorbereitung auf die Ausschusssitzung erheblich erschwert.
Schaus: „Erneut stellt sich die Landesregierung als Hindernis für die Aufklärungsarbeit dar. Wir hoffen, dennoch möglichst umfassend dem Sachverhalt in öffentlicher Sitzung auf den Grund gehen zu können.“
Petition unterzeichnen:
Die Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag
unterstützt die Petition des VdK und ruft zur Unterzeichnung auf!
zur Petition
NSU-Ausschuss:
Download:
Download: Haushalt 2018/19
